Alle Beiträge zum Stichwort: Auskunft

Muss sich ein Flugunternehmen falsche Auskünfte von ihrem KI-generierten Chatbot zurechnen lassen? Während hierzulande noch kein vergleichbares Urteil existiert, musste sich in Kanada bereits ein Gericht mit dieser Rechtsfrage befassen:

Die neue Schufa-Regelung 2023 beinhaltet gute Nachrichten für alle Schuldner: Bisher stand die Erteilung der Restschuldbefreiung noch drei Jahre lang nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens in der Schufa. Doch jetzt hat die Schufa die Löschfrist zur Restschuldbefreiung deutlich verkürzt.

Durch die Veröffentlichung sämtlicher Studien, Gutachten und Umfragen, die von den mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organen in Auftrag gegeben werden, soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Das sieht Art 20 Abs 5 B-VG vor, der für diese Werke gilt, die ab dem 01.01.2023 in Auftrag gegeben werden.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen in Socialmedia, Blogs und Co., dass Webseitenbetreiber wegen der Verwendung von Google Fonts „abgemahnt“ werden. Was ist der Inhalt dieser „Abmahnungen“, was wird gefordert und sollte man darauf überhaupt reagieren?

Wer sich durch die Vermietung von Wohnraum über Internetportale etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen „unter dem Radar“ der Finanzämter agieren können.

Das Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 14.7.2020 (3 U 38/19) hat entschieden, dass die von Erben nach § 2314 BGB geschuldete Auskunft von diesen nicht eigenhändig unterschrieben werden muss.