Alle Beiträge zum Stichwort: Bundesarbeitsgericht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So sieht es das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.

Eigenbedarfskündigungen an ältere Mieter werden im Einzelfall entschieden.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens hat seine Ehefrau als Beraterin eingestellt. Jedoch haben die beiden vereinbart, dass die Ehefrau die Beraterleistungen tatsächlich nicht erbringen muss. Nach dem Verkauf des Unternehmens kündigt der Erwerber der Ehefrau. Diese geht mit einer Klage gegen die Kündigung vor.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr an arbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf Tarifverträge gebunden fühlt. Besprechung eines Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem Jahre 2015.