Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.

Alle Beiträge zum Stichwort: Bundesarbeitsgericht

Fachbeitrag Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung nach BAG 5 AZR 359/21

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer seine Überstunden nachweisen muss.

21.12.2022
Beitrag lesen
Fachbeitrag Arbeitsrecht

EuGH und BAG

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen

Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

07.10.2022
Beitrag lesen

Auswirkungen auf Kündigungsschutzprozess

Erneutes Eingliederungsmanagement nach abermals 6 Wochen Krankheit nötig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die rechtlich umstrittene Frage geklärt, dass nach Durchführung eines bEM erneut ein solches Verfahren einzuleiten ist, wenn der Arbeitnehmer abermals länger als sechs Wochen erkrankt ist, auch wenn noch nicht ein Jahr nach dem zuvor durchgeführten bEM vergangen ist.

07.10.2022
Beitrag lesen
arzt rezept bescheinigung medizin

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Beweiswert der AU

Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet. Diese hat einen hohen Beweiswert, wenn es um Klagen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht. Dieser Beweiswert wird jedoch erschüttert, wenn begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.

12.09.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer unter Druck setzen

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

13.08.2022
Beitrag lesen
Datenschutz Smartphone App

Arbeitsrecht und DSGVO

EuGH gibt grünes Licht für den besonderen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

30.06.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

03.03.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So sieht es das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

13.01.2022
Beitrag lesen

Rückforderung zu viel gezahlter Honorare bei Scheinselbständigkeit

Rückforderung zu viel gezahlter Honorare bei Scheinselbständigkeit

Wenn sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Scheinselbständigkeit herausstellt, kann der Auftraggeber (Arbeitgeber) unter Umständen die Rückzahlung zu viel gezahlter Honorare verlangen.

26.07.2021
Beitrag lesen

Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo

Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.

02.07.2021
Beitrag lesen