Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Patentgericht
Was lange währt, wird endlich gut
Das Einheitliche Patentgericht kommt
Das Einheitliche Patentgericht hat auf seiner Webseite bekannt gegeben, dass es aller Voraussicht nach am 1. April 2023 seinen Betrieb aufnehmen wird. Mit folgenden Maßnahmen kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erhalten werden:
Ratifizierung des Einheitlichen EU-Patentgerichts (EPG) erneut „on hold“
Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon wieder auf "on-hold" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).