Alle Beiträge zum Stichwort: Kostenerstattung
Geschäftsführung ohne Auftrag
Heimbewohner starb, bevor über Sozialhilfe entschieden wurde
Das Sozialamt muss dem Altenheim trotzdem die Pflegekosten erstatten
Selbstvornahme im Mietrecht
Mieter tauschten defekte Gasheizung aus
Der Vermieter will die Kosten nicht ersetzen, sondern die Wohnung ans Fernwärmenetz anschließen
Reiserücktrittsversicherung
Reise wegen Krankheit storniert
Kunde hatte den Flug mit Bonusmeilen bezahlt: Reiserücktrittskostenversicherung muss deren Wert ersetzen
Vergleich über Kosten des Rechtsstreits
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Schließen die Parteien im Hauptsacheverfahren einen Vergleich, in dem die Tragung der „Kosten des Rechtsstreits“ geregelt ist, erfasst der Vergleich nicht zwingend die Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Ausländische Angehörige
Außergewöhnliche Belastungen: Unterhalt an geduldete Angehörige ist nicht absetzbar
Wer seinen ausländischen Angehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglichen will, kann sich nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz gegenüber der Ausländerbehörde verpflichten, hierzulande für den Lebensunterhalt der Angehörigen aufzukommen. Entsprechende Unterhaltszahlungen sind nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch unter bestimmten Bedingungen nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar.