Alle Beiträge zum Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Zur wettbewerbsrechtlichen Zurechnung irreführender Chatbot-Angaben nach dem Urteil des OLG Hamm vom 12.05.2026 – I-4 UKl 3/25
KI-Chatbot generiert falsche Angaben: Wer haftet?
Mit einer bislang richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die haftungsrechtliche Verantwortung für KI-generierte Falschangaben im geschäftlichen Verkehr geschärft. Das Gericht stellte klar: Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, haftet grundsätzlich auch für dessen irreführende Aussagen – selbst dann, wenn das System nach Angaben des Betreibers mit zutreffenden Informationen trainiert wurde. Die Entscheidung betrifft die von den als „Dr. Rick“ und „Dr. Nick“ auftretenden Medizinern betriebene Aesthetify GmbH und wirft grundlegende Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zurechnung autonom generierter KI-Inhalte auf.
Auf einem Firmenparkplatz ausgerutscht – keine Haftung für einzelne Eisstellen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München vom 25. Februar 2025 (Az. 173 C 24363/24) ist ein Unternehmen grundsätzlich nicht für einzelne glatte oder vereiste Stellen auf einem Firmenparkplatz im Winter haftbar, soweit keine allgemeine Glättebildung vorliegt und keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann.
Schadensersatzrecht Österreich
Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts, Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourenskigeher (AT)
Der OGH befasste sich mit der Frage, welche Verkehrssicherungspflichten einen Gastwirt sowie einen Lift- und Pistenbetreiber gegenüber einem Tourenskigeher treffen.
Haftungsrecht
Mietwagen nicht verkehrssicher: 90.000 Euro Schmerzensgeld
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen. Denn der Mietwagen war nicht verkehrssicher und die klagende Mieterin hatte schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten.