Alle Beiträge zum Stichwort: Vertragsklausel

Gesellschaftsrecht
Geschäftsführer kündigt selbst: Rechtssicher handeln und die Weichen richtig stellen
Die Nachricht kommt oft überraschend: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens kündigt von sich aus seinen Vertrag. Was auf den ersten Blick wie ein Schock wirken mag, muss bei richtiger Herangehensweise kein Beinbruch sein. Mit der passenden Strategie können Sie die Situation meistern und sogar als Chance für einen Neuanfang nutzen. In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es ankommt, wenn der Geschäftsführer selbst kündigt, und wie Sie rechtssicher und zukunftsorientiert handeln.

Mangelgewährleistung
„Oldtimer-Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ - Ist dies vertraglich vereinbart, haftet der Verkäufer dafür trotz des Gewährleistungsausschlusses
Oldtimer-Liebhaber P fand auf einer Online-Plattform ein passendes Angebot: einen 40 Jahre alten Mercedes-Benz 380 SL, Erstzulassung 1981, Laufleistung rund 150.000 km, Kaufpreis 25.000 Euro. Der private Anbieter schrieb in der Anzeige unter anderem, Heizung und Lüftung des Autos seien „top“ und die „Klimaanlage funktioniere einwandfrei“. Dann folgte der Satz: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.“

Miet- und WEG-Recht
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht – eine Analyse des BGH-Beschlusses vom 30.01.2024 (VIII ZB 43/23)
In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.

Bankrecht
Zulässigkeit von Verwahrentgelten bei Girokonten
Die Erhebung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto ist zulässig, wenn die Bank bereits bei Vertragsschluss „Negativzinsen“ in Form eines Verwahrentgelts mit dem Kunden vereinbart hat. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Mängelgewährleistung Österreich
Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)
Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).

AGB-Klausel
Unwirksame Klausel im Mobilfunkvertrag
Verbraucher können das Endgerät frei wählen, mit dem sie das Internet nutzen

Wertersatz nach Widerruf
Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!
Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.

Mietrecht
Im Zweifel für den Mieter: Unklare Definition zu Schönheitsreparaturen lässt Klausel unwirksam werden
Zeit für einen Klassiker, der immer wieder Gerichte beschäftigt: Die Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen. Hier musste sich das Amtsgericht Hamburg (AG) um den Streit der beiden Vertragsparteien kümmern. So viel sei schon hier verraten: Immer dann, wenn es der Vermieter mit seinen Mietvertragsklauseln übertreibt, können sich Mieter freuen - und hier war es wieder einmal soweit.

Widerruf wegen falscher Belehrung über Schriftform
Verbraucherinformation mit kleinem Fehler
Wer darauf gestützt einen Versicherungsvertrag kündigt, missbraucht sein Widerspruchsrecht

Insolvenzrecht
Kündigung bei Insolvenz des Vertragspartners: Ist diese zulässig?
Eine hierzu getroffene Vereinbarung kann beispielsweise lauten: Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt es, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.