Alle Beiträge zum Stichwort: Zustellung
Slowenien
Neue Regeln im Verwaltungsverfahren: Welche Neuerungen die ZUP-I-Novelle ab Februar 2026 bringt (SVN)
Die mit der Novelle ZUP-I eingeführten Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die im Februar 2026 in Kraft treten, stellen eine tiefgreifende Reform des verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelwerks dar. Die Novelle umfasst ein umfassendes Bündel an Änderungen, mit denen unter anderem zentrale Aspekte der Zustellung neu geregelt, neue verfahrensrechtliche Instrumente eingeführt, der Ablauf von Verfahren vereinfacht sowie die Regelungen über Entscheidungsfristen und Rechtsmittelfristen aktualisiert werden. Nachfolgend werden die wesentlichsten Neuerungen in knapper Form dargestellt.
Zugang von Kündigung: Warum Einwurf-Einschreiben nach neuer Rechtsprechung nicht mehr ausreichen
Digitalisierung des Zustellverfahrens mindert die Beweiskraft
EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)
Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?
Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:
Familienrecht
Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb jetzt den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.
Vereinbarte Lieferfrist
Ein verspäteter Brief kann auch für die Post teuer werden
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein.