Schlüsselaspekte beim Unternehmenskauf: Ein praxisorientierter Überblick über den Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen oder Aktien und dessen wesentliche Elemente

Schlüsselaspekte beim Unternehmenskauf: Ein praxisorientierter Überblick über den Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen oder Aktien und dessen wesentliche Elemente

Von unserem DIRO-Anwalt aus Barcelona, Miquel Moreno, Tel: +34 93 010 75 93 , E-Mail: mmoreno@dauss.es , www.dauss.es

Im heutigen globalen Markt hat sich der Unternehmenskauf, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, als eine der anspruchsvollsten und strategischsten Transaktionen für das Wachstum, die Diversifizierung und die Expansion wirtschaftlicher Akteure etabliert.

Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Transaktionen hängt maßgeblich von der sachgerechten Ausgestaltung des Kaufvertrags über Gesellschaftsanteile oder Aktien (Share Purchase Agreement, SPA) ab, ebenso wie von dem vorgelagerten Prozess der Due Diligence sowie der Verhandlung und Erstellung der vorvertraglichen Dokumentation.

Ziel dieses Artikels ist es, aus einer einführenden Perspektive die wesentlichen Aspekte darzustellen, die bei der Verhandlung und Umsetzung eines SPA zu berücksichtigen sind, sowie die möglichen Implikationen in Bezug auf Haftung, Risikoverteilung und Rechtssicherheit aufzuzeigen.

In der Praxis von M&A-Transaktionen bildet die Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI) den Ausgangspunkt jeder Verhandlung. Dieses Dokument ist in der Regel unverbindlich (außer in Bereichen wie Vertraulichkeit oder Exklusivität) und legt die materiellen Grundlagen der Transaktion fest: Gegenstand, Zahlungsstruktur, voraussichtlicher Zeitplan und Anfangsbedingungen.

Ihre Funktion ist nicht nur formeller Natur. Die LOI bündelt den Willen der Parteien, strukturiert den Due-Diligence-Prozess und hilft, Missverständnisse über die wesentlichen Bedingungen des Geschäfts zu vermeiden. Obwohl sie nicht zur Unterzeichnung des endgültigen Vertrags verpflichtet, begründet sie dennoch Pflichten zu Treu und Glauben sowie Sorgfalt bei den Verhandlungen, deren Verletzung zu Haftung führen kann, falls böser Glaube, Missbrauch oder Betrug vorliegt.

Eine LOI, die professionell gestaltet ist, trägt dazu bei, unbegründete Erwartungen zu vermeiden und künftige Streitigkeiten zu minimieren.

Die Due Diligence bildet das zentrale Element jeder Unternehmensübertragung. Sie geht über eine reine Prüfung hinaus; sie ist ein umfassender Verifizierungsprozess —rechtlich, steuerlich, arbeitsrechtlich, finanziell und weitere Bereiche —, der es dem Käufer ermöglicht, die tatsächlichen Verhältnisse des Zielunternehmens zu erkennen.

Die Ergebnisse der Due Diligence sind ausschlaggebend: Der Due Diligence-Bericht dient als Leitfaden für die Verhandlung des SPA, ermöglicht die Anpassung des Kaufpreises, die Festlegung aufschiebender Bedingungen oder zusätzlicher Garantien und, vor allem, die Abgrenzung der Haftung der Parteien.

Aus Sicht des Verkäufers erfüllt die Due Diligence ebenfalls eine wesentliche Funktion: Nach Offenlegung der Risiken oder Eventualverbindlichkeiten kann sich der Käufer später nicht mehr auf Unkenntnis dieser Umstände berufen. Daher schafft die Aufnahme des Berichts als Anhang oder Verweis im SPA Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich des Offenbarten und Akzeptierten.

Die Zusicherungen und Garantien (R&W, englisch Representations & Warranties) stellen das Rückgrat des SPA dar. Durch sie erklärt der Verkäufer die Richtigkeit wesentlicher Aspekte der Gesellschaft: Eigentum an den Beteiligungen, Einhaltung gesetzlicher und steuerlicher Vorschriften, das Nichtbestehen relevanter Rechtsstreitigkeiten, die Richtigkeit der Jahresabschlüsse, Gültigkeit von Schlüsselverträgen und weitere Punkte.

Der zentrale Punkt besteht darin, ob diese Gewährleistungen, durch die im Rahmen der Due Diligence offengelegten Informationen verändert werden oder ob der Käufer seine Entscheidung ausschließlich auf die Richtigkeit der Erklärungen des Verkäufers stützt.

Während die erste Variante den Veräußerer begünstigt, schützt die zweite den Erwerber. In der Praxis ist die Lösung häufig eine Mischform: Ein Teil der im Rahmen der Due Diligence offengelegten Informationen begrenzt die Haftung des Verkäufers, während ein Kernbereich wesentlicher R&W, deren Richtigkeit die Grundlage des Unternehmenskaufs bildet, erhalten bleibt.

Die Abgrenzung der Haftung des Verkäufers zählt zu den sensibelsten Aspekten jeder Verhandlung. Ein ausgewogenes Verhältnis wird durch eine Kombination aus wirtschaftlichen und zeitlichen Begrenzungen erreicht:

• Mindestschwellen (de minimis), die geringfügige Ansprüche ausschließen.
• Selbstbehalte oder Baskets, die einen Mindestgesamtbetrag festlegen, bevor ein Anspruch auf Entschädigung entsteht.
• Höchstgrenzen (Cap), die die maximale Gesamtsumme der möglichen Haftung festlegen.
• Unterschiedliche Fristen, die für allgemeine Garantien kürzer und für steuerliche, arbeitsrechtliche oder umweltbezogene Themen länger ausgestaltet sind.

Diese Instrumente bieten beiden Parteien finanzielle und zeitliche Sicherheit und ermöglichen es, das Kapitel der Haftung nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums abzuschließen.

Wenn die Due Diligence konkrete Risiken aufdeckt, ist die wirksamste Lösung der Abschluss spezifischer Freistellungsklauseln. Diese Klauseln weisen dem Verkäufer ausdrücklich die Verantwortung für die mögliche Realisierung der identifizierten Risiken (Findings) zu: anhängige Rechtsstreitigkeiten, steuerliche Risiken, laufende Prüfungen usw.

Häufig ergänzen die Vertragsparteien diese spezifischen Entschädigungsregelungen um zusätzliche Mechanismen – wie teilweise Preiszurückbehaltung, Notaranderkonten, Bürgschaften oder auflösende Bedingungen –, die es ermöglichen, den Schutz des Käufers auszubalancieren, ohne den Abschluss der Transaktion zu behindern. Ebenso ist es üblich, dass sämtliche im Rahmen der Due Diligence identifizierten Risiken („Findings“), die als spezifische Entschädigungen vereinbart werden, von den vereinbarten Haftungsbeschränkungen der Parteien ausgenommen sind.

Auf diese Weise festigen sich spezifische Entschädigungsregelungen als präzise Instrumente, die das Voranschreiten der Transaktion unter kontrollierter Risikosteuerung ermöglichen.

Immer häufiger, insbesondere bei internationalen Transaktionen oder großen Volumina, wird die R&W-Versicherung in Anspruch genommen.

Durch diese Versicherungspolice übernimmt ein Versicherer das Risiko, den Käufer im Falle von Unrichtigkeiten bei den Zusicherungen und Garantien (R&W) zu entschädigen. Die Verwendung bietet bedeutende Vorteile:

• Erleichtert die Vertragsverhandlung, da die Haftungsexponierung des Verkäufers reduziert wird.
• Bietet dem Käufer einen erweiterten Schutz, da er seine Ansprüche direkt gegenüber dem Versicherer geltend machen kann.
• Die Abwicklung der Transaktion wird beschleunigt, insbesondere wenn mehrere Verkäufer oder komplexe Strukturen vorliegen.

Allerdings verlangen die Versicherer eine umfassende Due Diligence und setzen üblicherweise spezifische Ausschlüsse fest, was zu einer Erhöhung der Transaktionskosten führt. Daher ersetzt die R&W-Versicherung weder die Prüfung noch die Verhandlung des Vertrags, sondern dient als strategisches Instrument zur Risikosteuerung.

Vor diesem Hintergrund ist jede Unternehmensübertragung einzigartig und hängt von der Verhandlungskompetenz, der Transparenz der Informationen sowie der Qualität der erhaltenen Beratung ab.

Ein solider SPA erfordert eine juristisch und wirtschaftlich durchdachte Planung bereits in der vorvertraglichen Phase, eine gründliche Due Diligence, eine präzise Definition der Zusicherungen und Garantien (R&W), ein ausgewogenes Haftungsregime sowie gegebenenfalls die Miteinbeziehung einer R&W-Versicherung.

Nur durch eine ganzheitliche und strategische Herangehensweise lässt sich sicherstellen, dass die Transaktion nicht nur erfolgreich abgeschlossen wird, sondern auch langfristig rechtssicher und konfliktfrei bleibt.