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Aktuelle Beiträge aus dem DIRO-Netzwerk

Papierhaus aus einhundert Euro Schein
Erbrecht
02.06.2023

Keine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Grundstücksvermächtnis

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftssteuerpflicht, wenn Erblasser und Vermächtnisnehmer weder über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen, noch dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

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handschlag arbeit kündigung vertrag
Schiedsgerichtsbarkeit / Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsverfahren, Schiedsverfahren und Wirtschaftsmediation
01.06.2023

Statutarische Schiedsklauseln als Chance für KMU (CH)

Seit dem 1. Januar 2023 sieht das Schweizer Obligationenrecht (OR) vor, dass AGs, GmbHs und Kommanditaktiengesellschaften in ihren Statuten gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz entscheiden lassen können. Diese Möglichkeit ist vor allem für KMU interessant, die eine überschaubare Aktionärsstruktur haben.

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Vertragsunterzeichnung
Verbraucherrecht, Werkvertragsrecht
28.05.2023

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.

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