Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Am 1. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Erbrecht gefällt (Az.: IV ZR 189/20), das die Rechte von Pflichtteilsberechtigten stärkt. Demnach sind Erben verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses abzugeben, selbst wenn bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.

Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Nehmen wir an, Sie sind ein Unternehmer, der mit einem Verkäufer über die Übernahme eines Unternehmens verhandelt. Eine Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet und eine Due-Diligence-Prüfung hat schon stattgefunden. In dem Moment, in dem Sie denken, dass der „Deal“ in trockenen Tüchern ist, zieht sich der Verkäufer zurück. Was dann?

Dr. M. (Marjan) Koelemeijer · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

Es ist schon einige Zeit her, dass wir einen Blog über den Gesetzentwurf „Wet digitale algemene vergadering“ (Gesetz über digitale Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen) veröffentlicht haben. Obwohl ein Termin für die Einführung noch nicht bekannt ist, wurden kürzlich parlamentarische Fragen zu diesem Thema gestellt. Zeit für ein Update.

M.W.L. (Matthijs) van Rozen · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

Das Verfahren für eine Trennung (bzw. einen Trennungskonflikt) zwischen Gesellschaftern wird sich mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ändern. Dann trat das Gesetz „Wet aanpassing geschillenregeling en verduidelijking ontvankelijkheidseisen enquêteprocedure“ (kurz: „Wagevoe“) in Kraft. Was genau bedeutet das?

Dr. M. (Marjan) Koelemeijer · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

Die Rügepflicht, ein Mittel, um der Innenhaftung der Geschäftsführung zu entgehen? (Der Hoge Raad hat diese Frage in seinem Urteil vom 26. April 2024 beantwortet.)

Dies ist eine unglückliche Situation für GmbH-Geschäftsführer und in diesem Zusammenhang ist so mehr oder weniger alles strittig, abgesehen von der Bildung von Rückstellungen und den Voraussetzungen hierfür.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Das OLG Schleswig befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Haftung bei unzureichend gesichertem Versand von Rechnungen per E-Mail. Ein Handwerksbetrieb hatte eine Schlussrechnung über 15.000 Euro als PDF-Anhang per E-Mail an eine Kundin gesendet. Diese E-Mail wurde von Dritten abgefangen und manipuliert, sodass die Kundin den Betrag auf ein falsches Konto überwies. ​

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Wegeunfälle sind ein zentraler Bestandteil des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes in Deutschland. Sie betreffen Unfälle, die sich auf dem direkten Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen. Doch was passiert, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, etwa durch einen notwendigen Tankstopp? In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Versicherungsschutz weiterhin besteht.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Österreich ist ein beliebter Standort für sogenannte Start-ups. Das Land dient als Sprungbrett für Jungunternehmer in den mehr als 100 Millionen Einwohner umfassenden deutschsprachigen Markt (DACH) und lockt mit zahlreichen finanziellen Förderungen sowie flexiblen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Martin Pirkovič · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Das Gesetz über Arbeitsverhältnisse legt eine Höchstzahl von Überstunden fest, die ein Arbeitnehmer leisten oder zu denen er sich bereit erklären kann. Aber ist eine solche nationale Regelung überhaupt mit den EU-Vorschriften vereinbar?