Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Wenn der Notar/die Notarin auftragsgemäß einen Vertragsentwurf erstellt hat, es aber nicht zur Beurkundung des Vertrages kommt, entstehen gleichwohl Notargebühren. Es fragt sich, wer Kostenschuldner der Entwurfsgebühr ist, was insbesondere dann, wenn ein Makler eingeschaltet ist, Fragen aufwirft.

Die aktuelle Lage macht es Unternehmen mit Krisenanzeichen nicht leichter – darauf hat der Gesetzgeber reagiert und den Rahmen für eine geordnete Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens mit dem sogenannten „StaRUG“ eingeführt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat insoweit das Bundesjustizministerium die Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Restrukturierungsrichtlinie beschleunigt und abgeschlossen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr an arbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf Tarifverträge gebunden fühlt. Besprechung eines Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem Jahre 2015.

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Im Zuge dieser Reform hat der Gesetzgeber die Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen jetzt gemäß § 28 Abs. 4 WEG verpflichtet, jährlich einen Vermögensbericht den Eigentümern zur Verfügung zu stellen. Der Vermögensbericht soll den einzelnen Eigentümern die Möglichkeit bieten, sich einen Überblick über die komplette Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verschaffen.

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Mit dieser Reform hat der Gesetzgeber auch eine lange erhobene Forderung umgesetzt, die Anforderungen an die Qualifikationen eines Verwalters von Wohnungseigentümergemeinschaften zu regeln.

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Die wesentlichen neuen Regelungen sind bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Welche Neuregelungen müssen nun beachtet werden?

Das Online-Spiel „Fantasy Sports“ hat seinen Ursprung in den USA und ist dort ein Milliardenmarkt. Dieser Trend wird nun auch in Deutschland populär. Durch die Spielteilnahme können erfolgreiche Spieler Gewinne von mehreren tausend bis hunderttausend Euro monatlich realisieren.

Im s.g. PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht jetzt ein Urteil gesprochen. Den Klägerinnen, deren Klage als zulässig bewertet wurde, ist Schadensersatz zugesprochen worden.

Die Einbürgerung in der Ukraine wird meistens aufgrund von vorhandenen familiären oder verwandtschaftlichen Beziehungen zu ukrainischen Bürgern oder anderen Immigranten beantragt. Es besteht jedoch gerade seitens ausländischer Investoren ein zunehmendes Interesse daran, einen ständigen Aufenthalt auf dem ukrainischen Territorium zu beantragen und dadurch in der Ukraine eingebürgert zu werden.

Immer wieder werden Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördert“- erfahren Sie mehr über die teilweise eklatanten Folgen...