Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen

Mit der Erprobung der Liposuktion durch den Großen Gemeinsamen Bundesausschuss(G‑BA), dem Entscheidungsgremium zur Erstattungsfähigkeit medizinischer Behandlungsmethoden durch gesetzliche Krankenkassen, und der LIPLEG‑Studie wurde die Evidenzlage systematisch weiterentwickelt.

Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, mit dem drei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden sollen, zielt auf eine Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ab – insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – und befasst sich zugleich mit dem Problem irreführender umweltbezogener Geschäftspraktiken. Darüber hinaus verfolgt der Entwurf durch die Einführung von Anreizen zur Reparatur von Produkten die Ziele eines nachhaltigen Konsums.

Tina Marciuš Ravnikar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Die mit der Novelle ZUP-I eingeführten Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die im Februar 2026 in Kraft treten, stellen eine tiefgreifende Reform des verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelwerks dar. Die Novelle umfasst ein umfassendes Bündel an Änderungen, mit denen unter anderem zentrale Aspekte der Zustellung neu geregelt, neue verfahrensrechtliche Instrumente eingeführt, der Ablauf von Verfahren vereinfacht sowie die Regelungen über Entscheidungsfristen und Rechtsmittelfristen aktualisiert werden. Nachfolgend werden die wesentlichsten Neuerungen in knapper Form dargestellt.

Matevž Klobučar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Das sogenannte „Šutar-Gesetz“ hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst, da es die Frage aufwirft, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre zu ziehen ist. Nachfolgend stellen wir kurz dar, was der Gesetzgeber ursprünglich vorgeschlagen hat, welche umstrittenen Lösungen in der Folge aufgegeben wurden und welche – trotz Kritik – dennoch beibehalten worden sind.

In den letzten Jahren wurde die Finanzverwaltung zunehmend digitaler. Bei der Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung können Sie Daten, die andere Stellen übermittelt haben, direkt abrufen und automatisch in Ihre Steuererklärung übernehmen. Dazu gehören unter anderem die Lohnsteuerbescheinigung oder Informationen der Krankenkassen. Doch wie verhält es sich, wenn die Daten verarbeitet wurden und sich dann Jahre später Änderungen ergeben?

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)