Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Check-In bis 45 Minuten vor Abflug – Grenzen der AGB-Gestaltung bei Airlines
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.04.2025 (Az. 2-24 S 129/24) eine zentrale Frage der Fluggastrechte geklärt: Airlines dürfen die in Art. 3 Abs. 2 der EU-Fluggastrechte-Verordnung vorgesehene Check-In-Frist von 45 Minuten nicht durch bloße AGB-Klauseln zu Lasten der Passagiere verlängern.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Wichtige gesetzliche Neuerungen in Polen (April 2026)
Im April wurden Änderungen an dem Gesetz über den Handel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit sowie die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit – einer aus sicherheitspolitischer und geopolitischer Sicht entscheidenden Rechtsvorschrift – sowie an dem Gesetz über die Ausübung von Geschäftstätigkeiten im Bereich der Herstellung und des Handels von Explosivstoffen, Waffen, Munition sowie Produkten und Technologien für militärische oder polizeiliche Zwecke vorgenommen.
Dr. Robert Lewandowski · DLP Dr. Robert Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)
Untervermieten ja aber nicht auf Kosten anderer: Was der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt hat
Wer mit der Untervermietung einen Gewinn erzielen möchte, hat keinen Anspruch auf die hierfür erforderliche Erlaubnis des Vermieters und riskiert im schlimmsten Fall die Kündigung des eigenen Mietverhältnisses.
Alexander Hess · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
BAG, Urteil vom 23.10.2025 – 8 AZR 300/24
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: BAG stärkt den individuellen Entgeltvergleich
Der Grundsatz der Entgeltgleichheit zählt zu den zentralen Vorgaben des nationalen und europäischen Arbeitsrechts. Gleichwohl bereitet seine praktische Durchsetzung erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Darlegung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung. Mit seinem Urteil vom 23.10.2025 konkretisiert das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an den Entgeltvergleich und stellt klar, dass bereits der Vergleich mit einer einzelnen geeigneten Vergleichsperson ausreichen kann, um eine Diskriminierung zu vermuten.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025 – 307 S 8/25
Grenze überschritten: Wann hohe Mieten sittenwidrig sind
Die Frage, wann eine überhöhte Miete die Schwelle zur Sittenwidrigkeit überschreitet, gehört zu den zentralen Problemfeldern des Wohnraummietrechts. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten geraten hohe Mietforderungen zunehmend in den Fokus gerichtlicher Kontrolle. Ein Urteil des LG Hamburg greift diese Problematik auf und konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Miete und ortsüblicher Vergleichsmiete zur Annahme einer Wuchermiete im Sinne des § 138 BGB führt.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)