Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Erbschaft unter Eheleuten: Wie der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch ermittelt wird
Trennen sich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Ehepaare, wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt und das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Stirbt jedoch ein Ehepartner, greift im Erbschaftsteuerrecht der sogenannte fiktive Zugewinnausgleich. Damit wird ermittelt, welcher Anteil des Nachlasses dem überlebenden Ehegatten aufgrund der Güterregelungen eigentlich zustehen würde, und dieser Teil bleibt erbschaftsteuerfrei. Doch was passiert, wenn zusätzlich das üblicherweise steuerfreie Familienheim vererbt wird? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste entscheiden, wie dann der steuerpflichtige Erwerb berechnet wird.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Gewinnerzielung durch Untervermietung als Kündigungsgrund
Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zulässiger Untervermietung präzisiert. Im Kern stellt der Senat klar, dass eine gewinnorientierte Untervermietung nicht vom berechtigten Interesse des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist. Erfolgt die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters, kann dies eine ordentliche Kündigung des gesamten Mietverhältnisses rechtfertigen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Die neue Entgelttransparenzrichtlinie – Was kommt auf mittelständische Unternehmen zu?
Mit Inkrafttreten der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Juni 2026 werden bestehende Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen deutlich verschärft.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Joachim Nellissen · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Ausgleich von Mietzahlungen nach Trennung
Nichteheliche Lebensgemeinschaft beendet: Partner hat keinen automatischen Anspruch auf Ausgleich von Mietzahlungen
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Mietmängel ohne Besichtigung: Kein Minderungsrecht bei verweigertem Zutritt
Mietmängel müssen nicht nur angezeigt, sondern auch überprüfbar sein. Verweigert der Mieter dem Vermieter oder Handwerkern den Zutritt zur Wohnung, kann dies sein Minderungsrecht von vornherein ausschließen. Das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge hat mit Urteil vom 18. März 2025 (47 C 356/23) entschieden, dass unbewiesene Mängel – insbesondere bei technischen Fragen wie Heizleistung oder Fensterdichtigkeit – keine Mietminderung rechtfertigen. Die Entscheidung unterstreicht die zentrale Bedeutung der Beweisführung im Mietrecht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)