Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Investitionssofortprogramm 2025: Bundesregierung will Investitionen steuerlich befeuern.
Degressive Abschreibung, E-Fahrzeug-Sonderregeln, Körperschaftsteuer-Senkung – was Unternehmen jetzt wissen sollten.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Kein Krankengeld ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme – LSG zur Versicherungspflicht bei Erkrankung vor Arbeitsbeginn
Für einen Krankengeldanspruch muss eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestehen. Fraglich ist, ob allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags genügt oder ob die tatsächliche Arbeitsaufnahme erforderlich ist. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat diese Frage nun entschieden.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Anlagevermittlerhaftung: Crowdfunding-Plattform haftet für unklare Risikoaufklärung bei Nachrangdarlehen
Crowdfunding hat sich als alternative Finanzierungsform für Immobilienprojekte etabliert. Für Anleger birgt diese Form der Schwarmfinanzierung jedoch erhebliche Risiken, die von den Plattformen klar kommuniziert werden müssen. Das Landgericht Ravensburg entschied nun, dass eine Internetplattform als Anlagevermittlerin haftet, wenn sie Anleger nicht unmissverständlich über die besonderen Risiken von Nachrangdarlehen informiert.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Maklerprovision beim Immobilienkauf – Halbteilungsgrundsatz auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung
Die Frage der Maklerprovision beim Immobilienerwerb ist für Käufer von hoher finanzieller Relevanz. Der Gesetzgeber hat mit § 656c BGB einen Halbteilungsgrundsatz eingeführt, um Käufer vor einseitiger Belastung zu schützen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob dieser Grundsatz auch gilt, wenn zur Immobilie ein kleiner gewerblich nutzbarer Teil gehört.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Kein Kündigungszugang nach Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Die Frage des wirksamen Zugangs einer Kündigungserklärung ist in der arbeitsrechtlichen Praxis von enormer Bedeutung. Neben der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kündigung entscheidet der Zugang auch über die Einhaltung der Klagefristen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das Bundesarbeitsgericht stellte nun klar, dass ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens hierfür nicht ausreicht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Verbraucherwiderruf
Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer – Kann der Verbraucher auch nach Ablauf der regulären Frist widerrufen?
Im Onlinehandel stellt die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht eine häufige Streitfrage dar. Verbraucher versuchen oft, Verträge nach Ablauf der Widerrufsfrist rückabzuwickeln, indem sie formale Fehler der Widerrufsbelehrung rügen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer unwirksam ist.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
EU-Kommission stellt Nachhaltigkeitsbericht auf den Prüfstand.
Das Europäische Parlament hat dem sogenannten „Stop-the-Clock“-Vorschlag im Rahmen des Omnibus-Pakets zur Änderung der CSRD-Richtlinien zugestimmt. Damit wird die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen um zwei Jahre verschoben. Betroffen sind große Kapitalgesellschaften und kapitalmarktorientierte KMU, die ursprünglich ab den Geschäftsjahren 2025 bzw. 2026 hätten berichten müssen. Ziel der Verschiebung ist es, Zeit für weitere Vereinfachungen im Rahmen der CSRD zu schaffen. Die neuen Fristen sollen bis spätestens 31. Dezember 2025 in nationales Recht überführt werden.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
D&O‑Versicherung und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung – Was Geschäftsführer jetzt wissen müssen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 05.03.2025 (Az. 7 U 134/23) folgendes entschieden: Verstößt ein Geschäftsführer wissentlich gegen die sogenannte Insolvenzantragspflicht oder gegen das Zahlungsverbot nach Insolvenzreife – also gegen sogenannte „Kardinalpflichten“ –, kann die D&O‑Versicherung leistungsfrei sein.
Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Schriftsatznachlass: FG muss bei überraschendem Hinweis eine Frist zur Stellungnahme einräumen
Erst denken, dann reden! Dieser wohlgemeinte Rat ist auch in Finanzgerichtsprozessen wichtig, da unbedachte Äußerungen hier schnell den Prozesserfolg gefährden können. Nach der Zivilprozessordnung sollen die Finanzgerichte einer Prozesspartei eine Frist zur schriftlichen Nachlieferung von Erklärungen gewähren, wenn ihr keine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis möglich ist.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Umsatzsteuer bleibt außen vor
BGH: Keine Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Mit Urteil vom 5. April 2022 (Az. VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der fiktiven Schadensabrechnung im Kfz-Haftpflichtrecht keine nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer verlangt werden kann – selbst wenn die Reparatur später tatsächlich durchgeführt wurde. Der Geschädigte muss sich eindeutig für eine Abrechnungsform entscheiden. Eine Kombination beider Varianten ist unzulässig.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)