Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Wettbewerbsrecht
Testsiegel-Werbung nur mit Angabe der Fundstelle zulässig
Die Bewerbung eines Produktes mit einem Testsiegel erfordert die Angabe der Fundstelle auch dann, wenn das auf dem Produktbild erkennbare Testsiegel nicht besonders herausgestellt ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.
Juristische News Slowenien
Whistleblower Richtlinie (Hinweisgeberschutzrichtlinie)
Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.
Verkehrsunfall
Kfz-Haftpflichtversicherung: Keine Halterhaftung, wenn mit Fremdfahrzeug das eigene Kfz beschädigt wird
Wer das eigene Fahrzeug mit einem fremden Fahrzeug beschädigt, muss im Hinblick auf die Abrechnungsmöglichkeit mit dem Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs vorsichtig sein.
Dipl. Jur. Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Pflichtverletzung des Pflegeheims
Beweislast bei Schadensfall im Pflegeheim
Kommt der Bewohner eines Pflegeheims zu Schaden, muss der Pflegeheimträger unter Umständen beweisen, dass dem Ereignis keine Pflichtverletzung des Pflegeheims zu Grunde lag. Eine solche Beweislastumkehr setzt aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der Bewohner im Zeitpunkt des Schadensfalls der Obhut einer Pflegekraft im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme anvertraut war.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Arbeitsrecht
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Das Kündigungsschutzgesetz gilt in betrieblicher Hinsicht in aller Regel nur, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass (Fremd )Geschäftsführer einer GmbH bei der Berechnung der Betriebsgröße nur in extremen Ausnahmefällen zu berücksichtigen sind.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)