Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Datenschutz
Cookies und Einwilligung: Wer schweigt, stimmt nicht zu!
Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.
Gesellschaftsrecht
Der Einspruch von Gläubigern gegen eine Verschmelzung
Vor einiger Zeit hat das Gericht Rechtbank Den Haag über einen Einspruch eines Gläubigers gegen eine Verschmelzung geurteilt. Das Gericht ist der Ansicht, dass im vorliegenden Fall kein reelles Risiko besteht, dass die erwerbende Gesellschaft ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nach der Verschmelzung nicht mehr wird erfüllen können.
M.W.L. (Matthijs) van Rozen · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)
Arzneimittelgesetz:
Es bleibt dabei: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in der Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
Umgangsrecht
Umgangsrecht während der Corona-Pandemie
Trotz der Corona-Pandemie steht dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind zu. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Mietrecht
Was kostet der Verlust des Wohnungsschlüssels?
Haben Sie als Mieter auch schon einmal Ihren Wohnungsschlüssel verloren? Oder sind Sie Vermieter und haben einen Mieter in einem solchen Fall aufgefordert, die dadurch angefallenen Kosten zu erstatten?
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)