Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Softwareerstellungsprojekte im öffentlichen Sektor sind komplexe Unterfangen, die eine Vielzahl rechtlicher und technischer Herausforderungen mit sich bringen. Die EVB-IT Erstellungs-AGB (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung bzw. Anpassung von Software) bieten einen standardisierten Rahmen, um diese Herausforderungen zu meistern. Doch was genau verbirgt sich hinter diesen AGB, und wie können sie Ihnen bei Ihrem nächsten IT-Projekt helfen? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Aspekte der EVB-IT Erstellungs-AGB und zeigen auf, worauf Sie als öffentlicher Auftraggeber oder IT-Dienstleister achten sollten.

Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Wir geben einen ersten Überblick über das Regelwerk, welches einen im Jahre 2021 gestarteten Gesetzgebungsprozess abschließt und das erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz darstellt.

Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Die Nachricht kommt oft überraschend: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens kündigt von sich aus seinen Vertrag. Was auf den ersten Blick wie ein Schock wirken mag, muss bei richtiger Herangehensweise kein Beinbruch sein. Mit der passenden Strategie können Sie die Situation meistern und sogar als Chance für einen Neuanfang nutzen. In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es ankommt, wenn der Geschäftsführer selbst kündigt, und wie Sie rechtssicher und zukunftsorientiert handeln.

Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Als Arbeitnehmer können Sie in die Situation kommen, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt. Dies ist oft mit Unsicherheit und Druck verbunden. Viele Beschäftigte fragen sich: Kann ich einen Aufhebungsvertrag ablehnen? Welche Folgen hat das? Gibt es Alternativen? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema und erhalten wertvolle Tipps für Ihre Entscheidungsfindung.

Dr. Dirk Brust · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

In der dynamischen Welt der Unternehmenstransaktionen kann der richtige Partner über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Mergers & Acquisitions (M&A) sind mehr als nur der Kauf oder Verkauf von Unternehmen – sie sind strategische Schachzüge, die das Potenzial haben, ganze Branchen zu verändern. Doch der Weg zum erfolgreichen Deal ist oft steinig und voller Herausforderungen. In diesem Artikel beleuchten wir die Komplexität von M&A‑Transaktionen und zeigen auf, wie professionelle rechtliche Beratung Sie sicher durch diesen Prozess navigieren kann.

Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben. Die Kinder können das Konstrukt jedoch dadurch aus den Angeln heben, dass sie beim Tod des Erstversterbenden ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Um dies zu verhindern, kann eine Strafklausel aufgenommen werden, z. B. die Jastrowsche Klausel. Über einen solchen Fall hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Das Urteil zeigt, dass derartige Regelungen zumindest aus erbschaftsteuerlicher Sicht nachteilig sein können.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Bei privaten Autokäufen wird ein vermeintlich guter Deal durch den sogenannten Sachmängelhaftungsausschluss schnell zum Alptraum. Der Fall des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) lag jedoch anders, denn hier musste erst einmal festgestellt werden, ob dieser Vertragspassus überhaupt griff oder ob die gemachte Zusicherung nicht etwa über den vereinbarten Ausschluss der Sachmängelgewährleistung hinausging.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wer zu wenig Miete verlangt, riskiert den vollen Abzug der Vermietungskosten. Kriterium einer angemessenen Miete ist die Ortsüblichkeit. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat dazu aktuelle Hinweise veröffentlicht.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Eine Vollmacht kann auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein - in Form einer sogenannten transmortalen Vollmacht. Doch diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann im Einzelfall Probleme erzeugen, wenn nach dem Tod des Erblassers feststeht, wer Erbe nach dem Verstorbenen geworden ist und welche Auswirkungen dies auf die Vollmacht hat.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung einzudämmen, haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten bereits im Jahr 2014 ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses Abkommen definiert den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (sog. Common Reporting Standard, CRS).

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)