Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Scheinselbstständigkeit: Der schmale Grat zwischen Selbstständigkeit und Beschäftigung
Die vielfältigen Möglichkeiten, wie eine Geschäftsbeziehung im Detail ausgestaltet werden kann, machen eine eindeutige Einordnung in „Beschäftigung“ oder „Selbstständigkeit“ in der Praxis oft schwierig. Dabei sollte zur Vermeidung zuschlagsbehafteter Nachzahlungen von Sozialabgaben rechtzeitig eine vorsichtige und doch treffsichere Einstufung erfolgen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Anlagerisiko zu niedrig eingestuft: Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?
Offene Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als solide und vergleichsweise sichere Anlageform. Umso größer ist das Vertrauen in die Angaben, die Fondsgesellschaften in ihren Basisinformationsblättern machen. Gerade die dort ausgewiesene Risikoklasse spielt für Verbraucher eine entscheidende Rolle: Sie vermittelt in komprimierter Form, wie hoch die Gefahr von Verlusten eingeschätzt wird. Doch was passiert, wenn diese Einstufung zu niedrig ausfällt? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Verfahren – und stellte klar, dass eine unzutreffende Risikobewertung nicht nur wettbewerbswidrig ist, sondern auch Schadenersatzansprüche von Anlegern begründen kann.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Kein Anspruch auf Vergütung: Alkoholverbot macht Freizeit nicht zum Bereitschaftsdienst
Auf Seeschiffen gelten besondere Regeln – vor allem, wenn es um Sicherheit geht. Dazu gehört bei manchen Reedereien ein striktes Alkoholverbot, das auch in der Freizeit der Besatzung gilt. Ein Kapitän wollte diese Einschränkung nicht hinnehmen und verlangte, dass seine alkoholfreie Freizeit an Bord als vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst angerechnet wird. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Fahrverbot abgewendet: Arbeitgeber sagt per WhatsApp-Videochat aus
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sieht die Bußgeldkatalog-Verordnung in der Regel nicht nur eine Geldbuße, sondern auch ein Fahrverbot von mindestens einem Monat vor. Dieses Fahrverbot gilt als „Regelstrafe“ und wird nur in besonderen Ausnahmefällen abgewendet. Das Amtsgericht Dortmund hatte nun einen solchen Ausnahmefall zu entscheiden – und ließ dabei sogar eine spontane Zeugenaussage des Arbeitgebers per WhatsApp-Videochat zu.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Irreführende Website: Kein Reisevertrag trotz Klick auf „Jetzt kaufen“
Die Online-Buchung von Reisen ist für viele Verbraucher längst Routine. Doch damit ein wirksamer Reisevertrag zustande kommt, müssen die Buchungsseiten den gesetzlichen Transparenzanforderungen entsprechen. Insbesondere muss unmissverständlich erkennbar sein, ab welchem Klick eine verbindliche Zahlungspflicht entsteht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt, dass eine missverständliche Gestaltung der Website dazu führen kann, dass überhaupt kein Vertrag zustande kommt.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)