Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt in seinen §§ 13a – 13c ErbStG für den Erwerb bzw. die Übertragung von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft Privilegierungsmöglichkeiten, die unter Umständen eine vollständig steuerbefreite Übertragung dieses Vermögens sichern. Die einzelnen Voraussetzungen hierzu sind sehr komplex und vielschichtig.

Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

Die Zeiten, in denen Schweizer Bankkonten vor ausländischen Finanzverwaltungen verborgen blieben, sind schon lange vorbei. Die Schweiz hat sich mittlerweile zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind in der Schweiz bereits am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Ein Mieter hat gemäß § 554 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Die Kosten für den Einbau trägt dabei grundsätzlich der Mieter selbst.

Cansu Ferhatoglu · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament unterliegen grundsätzlich einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht einseitig abgeändert werden. Deshalb bleibt auch dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) keine andere Möglichkeit, als auf die Einhaltung der von beiden Erblassern gemeinsam getroffenen Vereinbarung zu bestehen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

«Schlichten vor Richten» ist in der schweizerischen Streitkultur stark verankert. Grundsätzlich darf erst dann ein gerichtliches Verfahren gestartet werden, nachdem die Parteien einen Schlichtungsversuch unternommen haben. Was aber bedeutet der Gang zum Friedensrichter genau? Welche Regeln gelten, und wo liegen die Herausforderungen?

Dr. iur. Irma Ambauen · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Raffael Steger · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)

Im Gesellschaftsrecht sind die Interessen der Gesellschaft von den Interessen der Gesellschafter zu trennen. In Einzelfällen können diese Interessen unvereinbar gegenüberstehen, so dass die Rechtsordnung Lösungen für die Frage bereithalten muss, ob das Individualinteresse oder das Verbandsinteresse Vorrang genießt.

Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Insbesondere rund um den Jahreswechsel stellt sich regelmäßig die Frage, welche Geschäftsunterlagen vernichtet werden können und welche weiterhin aufzubewahren sind. Grund genug, sich mit dem Thema der Archivierung näher zu beschäftigen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wasser im Keller kann für Hauseigentümer:innen zu einer echten Herausforderung werden, insbesondere wenn es um die Frage geht, wer für die entstandenen Schäden aufkommt. In Deutschland ist die Versicherungsdeckung für Wasserschäden im Keller eine wichtige Angelegenheit, die oft Fragen aufwirft.

Marcus Hennig · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)

Drittstaatsangehörige mit temporärer Aufenthaltserlaubnis in Litauen können nicht ohne Weiteres nach Deutschland entsendet werden.