Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Kein Kündigungszugang nach Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Die Frage des wirksamen Zugangs einer Kündigungserklärung ist in der arbeitsrechtlichen Praxis von enormer Bedeutung. Neben der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kündigung entscheidet der Zugang auch über die Einhaltung der Klagefristen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das Bundesarbeitsgericht stellte nun klar, dass ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens hierfür nicht ausreicht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Verbraucherwiderruf
Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer – Kann der Verbraucher auch nach Ablauf der regulären Frist widerrufen?
Im Onlinehandel stellt die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht eine häufige Streitfrage dar. Verbraucher versuchen oft, Verträge nach Ablauf der Widerrufsfrist rückabzuwickeln, indem sie formale Fehler der Widerrufsbelehrung rügen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer unwirksam ist.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
EU-Kommission stellt Nachhaltigkeitsbericht auf den Prüfstand.
Das Europäische Parlament hat dem sogenannten „Stop-the-Clock“-Vorschlag im Rahmen des Omnibus-Pakets zur Änderung der CSRD-Richtlinien zugestimmt. Damit wird die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen um zwei Jahre verschoben. Betroffen sind große Kapitalgesellschaften und kapitalmarktorientierte KMU, die ursprünglich ab den Geschäftsjahren 2025 bzw. 2026 hätten berichten müssen. Ziel der Verschiebung ist es, Zeit für weitere Vereinfachungen im Rahmen der CSRD zu schaffen. Die neuen Fristen sollen bis spätestens 31. Dezember 2025 in nationales Recht überführt werden.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
D&O‑Versicherung und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung – Was Geschäftsführer jetzt wissen müssen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 05.03.2025 (Az. 7 U 134/23) folgendes entschieden: Verstößt ein Geschäftsführer wissentlich gegen die sogenannte Insolvenzantragspflicht oder gegen das Zahlungsverbot nach Insolvenzreife – also gegen sogenannte „Kardinalpflichten“ –, kann die D&O‑Versicherung leistungsfrei sein.
Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Schriftsatznachlass: FG muss bei überraschendem Hinweis eine Frist zur Stellungnahme einräumen
Erst denken, dann reden! Dieser wohlgemeinte Rat ist auch in Finanzgerichtsprozessen wichtig, da unbedachte Äußerungen hier schnell den Prozesserfolg gefährden können. Nach der Zivilprozessordnung sollen die Finanzgerichte einer Prozesspartei eine Frist zur schriftlichen Nachlieferung von Erklärungen gewähren, wenn ihr keine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis möglich ist.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)