Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Umsatzsteuer bleibt außen vor
BGH: Keine Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Mit Urteil vom 5. April 2022 (Az. VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der fiktiven Schadensabrechnung im Kfz-Haftpflichtrecht keine nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer verlangt werden kann – selbst wenn die Reparatur später tatsächlich durchgeführt wurde. Der Geschädigte muss sich eindeutig für eine Abrechnungsform entscheiden. Eine Kombination beider Varianten ist unzulässig.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Erbvertrag vor Heirat geschlossen
BGH: Erbvertrag zwischen Lebensgefährten bleibt trotz späterer Scheidung wirksam
Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 (Az. VI ZB 26/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine gegenseitige Erbeinsetzung in einem Erbvertrag zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten auch dann wirksam bleibt, wenn die Partner später heiraten und sich wieder scheiden lassen – sofern keine anderslautende Regelung im Vertrag getroffen wurde.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Kein Werk der angewandten Kunst
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. I ZR 16/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die ikonischen Birkenstock-Sandalen keinen Schutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Damit bleibt es beim zeitlich beschränkten Schutz über das Designrecht – ein Dämpfer für Unternehmen, die mit dem Urheberrecht strategisch gegen Nachahmer vorgehen wollen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge: Klare Regeln, hohes Risiko bei Belehrungsfehlern
Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist eines der wichtigsten verbraucherschützenden Instrumente des deutschen Zivilrechts. In jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof hierzu mit den Urteilen VII ZR 133/24 (Urt. v. 20.2.2025) und VII ZR 151/22 (Urt. v. 6.7.2023) seine Rechtsprechung weiter präzisiert und wichtige Grundsätze zum Widerrufsrecht bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen konkretisiert.
Dr. Vera I. Gronen · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Vermietung: Wann sind Einkünfte aus einer Ferienwohnung steuerlich relevant?
Wenn Sie Einkünfte aus Vermietung erzielen, sind diese nicht automatisch steuerlich zu berücksichtigen. Vor allem wenn Sie nur Verluste erzielen, schaut das Finanzamt genauer hin.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)