Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
BaFa Handreichung zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens
Anforderungen des HinSchG und LkSG abdecken
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auch schon an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) denkt. Beschwerdestelle nach LkSG und interne Meldestelle nach HinSchG können in einer internen Beschwerdestelle zusammengefasst werden.
Niederländisches Immobilienrecht
Wertlos oder liquidiert: Aktuelles zur Situation bei einem unauffindbaren Hypothekengläubiger (NLD)
Der Hypothekengläubiger muss die Löschung einer Hypothek mit seiner Unterschrift bestätigen. Was aber, wenn dieser unauffindbar ist oder nicht mehr existiert? In letzter Zeit wurden mehrere Urteile zu diesem Rechtsthema veröffentlicht. Den aktuellen Sachstand geben wir hier wieder.
M.W.L. (Matthijs) van Rozen · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)
Niederländisches Insolvenzrecht
Kann Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren geltend gemacht werden? (NLD)
Eine ausländische Bank kann sich nicht auf die Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren eines niederländischen Kontoinhabers berufen. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter den aufgrund eines Zahlungsauftrags gezahlten Betrag von der Bank zurückfordern kann.
Niederländisches Gesellschaftsrecht
Ausschluss eines Gesellschafters im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (NLD)
Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden.
EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)
Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?
Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:
Niederländisches Gesellschaftsrecht
Die Satzung einer B.V. als Kopie einer GmbH? (NLD)
Regelmäßig erhalten Kanzleien die Anfrage, eine (niederländische) B.V.-Satzung nach dem Muster einer (deutschen) GmbH-Satzung zu erstellen. Aber ist das überhaupt eine gute Idee?
M.W.L. (Matthijs) van Rozen · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)
Jahressteuergesetzes 2022
Höhere Schenkung- und Erbschaftsteuer ab 2023?
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Bei der Schenkung oder Vererbung von Immobilien könnte dies zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer von bis zu 50 Prozent führen.
Dr. Tobias Spanke · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
BGH-Rechtsprechung
„Vier-Stichtage-Liquiditätsbetrachtung“: Geschäftsführer sollten diesen Begriff im Hinterkopf behalten
Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und wie kann sie vom Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Geschäftsführern/Vorständen dargelegt werden? Hierzu gibt es ein Urteil des BGH, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Beweisführung für einen klagenden Insolvenzverwalter erleichtert hat.
Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Schweiz
Lösungen für den Unternehmer in der Scheidung (CH)
Die Folgen einer Scheidung können sich schwerwiegend und nachhaltig auf das Vermögen der Ehegatten auswirken. Der vorliegende Artikel soll dem Unternehmerehegatten die Problemkreise der Scheidung im Zusammenhang mit seinem Vermögen und seinem Einkommen aufzeigen, gleichzeitig aber auch auf Lösungsansätze hinweisen.
Dr. iur. Markus Kaufmann · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Luca Eigensatz · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Was lange währt, wird endlich gut
Das Einheitliche Patentgericht kommt
Das Einheitliche Patentgericht hat auf seiner Webseite bekannt gegeben, dass es aller Voraussicht nach am 1. April 2023 seinen Betrieb aufnehmen wird. Mit folgenden Maßnahmen kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erhalten werden:
Jürgen Feldmeier, LL.M. · PRÜFER & PARTNER mbB Patentanwälte • Rechtsanwälte, München (Deutschland)
Dr. Andreas Oser, LL.M. · PRÜFER & PARTNER mbB Patentanwälte • Rechtsanwälte, München (Deutschland)
Dr. Dorothea Hofer · PRÜFER & PARTNER mbB Patentanwälte • Rechtsanwälte, München (Deutschland)