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Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat aktuell in mehreren Entscheidungen festgestellt: Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie genügt nicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg beschäftigt. Was die Urteile zeigen.

In vielen Arbeitsverträgen setzt sich der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus einem festen und einem variablen Anteil zusammen. Der variable Vergütungsbestandteil, oftmals als Bonus bezeichnet, ist dabei häufig vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig.

Am 04. Februar 2021 hat das ukrainische Parlament (die Werhowna Rada) das Gesetz „Über die Gesetzesänderungen zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der Telearbeit“ verabschiedet, das die Rechtsverhältnisse im Bereich der Regulierung der Tele- und Heimarbeit weiterentwickelt. Mit diesem Gesetz werden zwei selbständige Arten (Formen) der Beschäftigung – Tele- und Heimarbeit – sowie der Begriff „Flexible Arbeitszeitgestaltung“ eingeführt.

Seine Arbeitsleistung in der Ferienwohnung am Gardasee oder am Zweitwohnsitz in Südfrankreich zu erbringen, ist für viele Arbeitnehmer eine reizvolle Vorstellung. Die Coronapandemie lässt diese Möglichkeit Realität werden. Doch was ist in diesen Fällen bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu beachten?

Die Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Zu klären bleibt aber, ob den Fahrern dadurch nicht ein geldwerter Vorteil und damit am Ende doch Arbeitslohn zugeflossen ist. 

Was kann der Arbeitgeber tun, wenn ein Arbeitnehmer gegen Corona-Schutzvorschriften verstößt? Oder muss er sogar etwas tun? Zu dieser Frage hat der Geschäftsführer der Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e. V., Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, einen Aufsatz (NZA 2020, 1361 ff.) veröffentlicht, der für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer gleichermaßen wichtig sein dürfte.

Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. 

Eine Abmahnung im Arbeitsverhältnis ist eine ernste Sache. Sie kann insbesondere Vorbereitungshandlung auf eine Kündigung sein. Sie sollten sich daher gut überlegen, wie man richtig auf eine Abmahnung reagiert.