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Cloud-Lösungen sind aus dem Geschäftsalltag von Schweizer KMU kaum mehr wegzudenken. Doch gerade weil sie so selbstverständlich und unverzichtbar geworden sind, tauchen immer wieder praktische und rechtliche Fragen auf. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und zeigen, was bei der Auswahl und Nutzung zu beachten ist.

Eine wichtige, im Mai in Kraft getretene Änderung betraf die Vorschriften des Gesetzes über den Fonds zum Schutz der Landwirtschaft. Ziel war die Festlegung einer maximalen Entschädigungssumme von 300.000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren. Dieser Betrag orientiert sich an der Obergrenze für *De-minimis*-Beihilfen. Nach geltenden Vorschriften liegt die Obergrenze für *De-minimis*-Beihilfen in der Landwirtschaft für die betreffenden Unternehmen bei 50.000 EUR. Zudem wurde eine neue Frist für die Einreichung von Entschädigungsanträgen durch landwirtschaftliche Erzeuger und andere anspruchsberechtigte Stellen eingeführt, die für an einen Aufkäufer veräußerte landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Zahlung erhalten hatten, weil dieser anschließend insolvent wurde.

Im April wurden Änderungen an dem Gesetz über den Handel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit sowie die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit – einer aus sicherheitspolitischer und geopolitischer Sicht entscheidenden Rechtsvorschrift – sowie an dem Gesetz über die Ausübung von Geschäftstätigkeiten im Bereich der Herstellung und des Handels von Explosivstoffen, Waffen, Munition sowie Produkten und Technologien für militärische oder polizeiliche Zwecke vorgenommen.

Viele Verbraucher gehen davon aus, dass negative Schufa-Einträge automatisch verschwinden, sobald eine offene Rechnung bezahlt ist. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof zeigt jedoch: So einfach ist es nicht. Die Schufa Holding AG darf Daten über frühere Zahlungsausfälle auch nach Begleichung der Schulden weiterhin speichern – zumindest für eine gewisse Zeit.

Ab Juni 2026 müssen Online-Händler eine wesentliche Neuerung beachten: Für alle, die online Verträge mit Verbrauchern abschließen, gilt künftig die Pflicht, einen sogenannten Widerrufsbutton bereitzustellen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2023/2673 um. Noch liegt das konkrete Umsetzungsgesetz nicht vor, dennoch ist klar: Die Pflicht wird nahezu alle betreffen, die nicht unter klar definierte Ausnahmen fallen. Jetzt gilt es zu prüfen, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und rechtzeitig die Weichen für eine gesetzeskonforme Umsetzung zu stellen. Im Folgenden geben wir einen praxisorientierten Überblick zu Anwendungsbereich, Ausnahmen, technischen und rechtlichen Umsetzungspflichten sowie wichtigen Schritten zur Vorbereitung.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-383/23 Hinweise dazu gegeben, wie die Höhe von Geldbußen bei Verstößen gegen die niederländische Algemene Verordening Gegevensbescherming (kurz: AVG, Äquivalent zur DSGVO) zu bemessen ist, und (einige) Faktoren für deren Berechnung näher erläutert.

Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal für „Voice Cloning“ in Social Media: Wer die (wiedererkennbare) Stimme eines prominenten Sprechers per KI imitiert und kommerziell nutzt, greift in dessen Persönlichkeitsrecht ein und schuldet Wertersatz in Form einer fiktiven Lizenz. Kunst- und Meinungsfreiheit treten zurück, wenn die Nutzung primär Traffic und Umsatz steigern soll.

In verschiedenen Bereichen, wie bei der KI und der Plattformregulierung, hat die EU eine bedeutende Rolle eingenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der vorliegende Artikel beleuchtet ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar der Aktivitäten der EU und ihre Bedeutung für die Schweiz und Schweizer Unternehmen.

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17) wurde entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können. Der Entscheidung des BGH liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Betreiber eines sozialen Netzwerks, in diesem Fall Facebook, seine Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten informierte.

Das OLG Schleswig befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Haftung bei unzureichend gesichertem Versand von Rechnungen per E-Mail. Ein Handwerksbetrieb hatte eine Schlussrechnung über 15.000 Euro als PDF-Anhang per E-Mail an eine Kundin gesendet. Diese E-Mail wurde von Dritten abgefangen und manipuliert, sodass die Kundin den Betrag auf ein falsches Konto überwies. ​