Alle Beiträge zum Stichwort: Europarecht
Juristische News Slowenien
Whistleblower Richtlinie (Hinweisgeberschutzrichtlinie)
Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.
Arbeitsrecht
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Das Kündigungsschutzgesetz gilt in betrieblicher Hinsicht in aller Regel nur, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass (Fremd )Geschäftsführer einer GmbH bei der Berechnung der Betriebsgröße nur in extremen Ausnahmefällen zu berücksichtigen sind.
Juristische NEWS Slowenien
Was ist mit dem Schutz Ihrer Marke nach dem Brexit passiert?
Anfang des Jahres ist Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten, was auch den Schutz der Marken in Großbritannien betrifft. Der Schutz wird durch die Eintragung der Marke bei dem EUIPO Amt gewährleistet. Ist Ihre eingetragene Marke in Großbritannien also auch nach dem Brexit geschützt?
Steuerrecht
Anti-Steuervermeidungsrichtlinie: Bundeskabinett bringt Änderungen des Außensteuerrechts auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:
Umzug ins europäische Ausland – Auswirkungen auf das Erbrecht
Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) und ihre Auswirkungen auf das Erbrecht
Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.
UK-Marke und EU-Marke
Auswirkungen des Brexits auf meine europäischen Markenrechte
Bis zum Brexit war für jeden Markeninhaber klar, dass eine beim EUIPO eingetragene Marke ihren Schutz auch in UK entfaltet, als einem der bis dato 28 Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 01.02.2020 ist das Vereinigte Königreich (Großbritannien) nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Inhaber von europäischen Markenrechten beim EUIPO stellen sich zu Recht die Frage, ob ihre Marke weiterhin Markenschutz in UK entfaltet.
Verkehrs- und Transportrecht
Nach EuGH-Urteil: LKW-Maut rechtzeitig zurückfordern
Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C / 321/19) entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Dies führt dazu, dass die Transport- und Speditionsunternehmen einen Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Gebühren bzw. des auf die unzulässigen Kosten entfallenden Teils haben.
Steuerrecht
Geänderte Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.10.2020 ein Schreiben zu den geänderten Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Voraussetzungen dafür wurden im Rahmen der sogenannten „Quick Fixes“ zum 01.01.2020 unionsrechtlich angepasst.
UBO-Register
Das niederländische Transparenzregister
Am 27. September 2020 trat das niederländische Transparenzregister in Kraft und seitdem sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die die Kontrolle über das Unternehmen haben, in das niederländische Transparenzregister der Kamer van Koophandel, das sogenannte „UBO-register“, einzutragen.
Datenschutz
Cookies und Einwilligung: Wer schweigt, stimmt nicht zu!
Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.