Alle Beiträge zum Stichwort: Verwaltungsrecht
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Nachts in die Ostsee gepinkelt
Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck
Umweltrecht
Schallprognose für Windkraftanlage fehlerhaft? - Landwirt klagt vergeblich gegen die Genehmigung für die Anlage
Das Wohnhaus des Grundeigentümers befindet sich am Rand der Stadt W, einige Ackerflächen südlich davon gehören ihm. Auf einem angrenzenden Waldstück, ca. 800 Meter vom Wohnhaus entfernt, war der Bau einer weiteren Windenergieanlage geplant und vom Landkreis trotz eines nahen Naturschutzgebiets genehmigt worden: Es seien keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten, so das Ergebnis der Umweltprüfung.
Klage gegen Exmatrikulation
Während der Online-Prüfung gechattet - Studentin wird wegen schwerer Täuschung exmatrikuliert
Studentin S schrieb im Sommer 2021 im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eine Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden danach Screenshots von einem Messenger-Chat-Verlauf zugespielt. So flog auf, dass sich zahlreiche Studenten während der Prüfung über die Klausurthemen ausgetauscht hatten. Gegen die Mitglieder der Chat-Gruppe wurde eine Untersuchung eingeleitet, u.a. wurde Frau S wegen schwerer Täuschung exmatrikuliert.
Rechtsweg gegen Lärmimmissionen
Lärmgeplagter Anwohner kämpft gegen Altglascontainer
Welche Behörde ist für das "Duale System" zuständig?
Widerruf von Zuweisung
Strafbare Handlungen: Nutzung einer Großmarkthalle darf widerrufen werden
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).
Verwahrungskosten
Verkehrsrecht: Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?
Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.
Verwaltungsrecht Österreich
Vignette: Vor jeder Fahrt überprüfen!
Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Mehrere Übertretungen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden.
Baurecht
Nutzungsuntersagung: Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat entschieden: Eine sog. Nutzungsuntersagungsverfügung, mehr als zwei Hunde in einer Außenzwingeranlage zu halten, ist rechtmäßig.
Baugenehmigungsverfahren:
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Feuerwehreinsatz:
Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (nicht) zahlen
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist. Die Freiwillige Feuerwehr war mit allen verfügbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen über mehrere Stunden mit den Löscharbeiten beschäftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterstützt.