Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid Nachts in die Ostsee gepinkelt

ährend der Travemünder (Segel-)Woche wird abends gern am Strand gefeiert, so auch im Sommer 2022. Herr S saß mit einigen Freunden nach Mitternacht noch am Strand, bis ihn ein natürliches Bedürfnis überkam. Im Schutz der Dunkelheit und etwa 20 Meter von den Freunden entfernt, fand er nichts dabei — und pinkelte in die Ostsee.

Doch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Lübeck ertappten ihn auf frischer Tat und nahmen es sehr genau: Der Missetäter habe durch grob ungehöriges Handeln die Allgemeinheit belästigt, warfen sie ihm vor. Dafür sollte er 60 Euro Bußgeld berappen. Niemand habe sich am Strand beschwert, wandte der Mann ein: Außer den Ordnungskräften habe ihn kein Mensch beobachtet. Von Belästigung könne also gar keine Rede sein, er werde das Bußgeld nicht zahlen.

Das Amtsgericht Lübeck schlug sich auf die Seite des Wildpinklers (83a OWi 739 Js 4140/23). Da er sich diskret verhalten habe, habe er auch niemandes Schamgefühl verletzt: Eventuelle Strandspaziergänger hätten Herrn S nachts höchstens schemenhaft erkennen können. Unter freiem Himmel diesem natürlichen Bedürfnis nachzugehen, sei für sich genommen nicht "ungehörig".

Wenn Leute in Feld und Flur unterwegs seien — Feldarbeiter, Pilzsammler, Wanderer, Jäger, Radsportler, Badende etc. —, sei dies sogar üblich und allgemein akzeptiert. Schließlich habe der Mensch unter freiem Himmel "nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe" in der Ostsee.

Anders als z.B. an einem Waldrand könne sich der Mensch am Meer bei dieser Verrichtung weniger gut zurückziehen: So sei das halt an der Küste. Im Dämmerlicht der Uferbeleuchtung habe S aber nicht damit rechnen müssen, unvermittelt mit Taschenlampen ausgeleuchtet und angesprochen zu werden.

Auch die Wasserqualität werde durch das Pinkeln nicht nennenswert verschlechtert. Die Ostsee enthalte eine Wassermenge von 21.631 Kubikkilometern Brackwasser. Selbst im Wiederholungsfall oder bei mehreren Nachahmern würde die Allgemeinheit noch lange nicht durch üblen Geruch oder verschmutztes Wasser beeinträchtigt.

Quelle: onlineurteile.de

Beitrag veröffentlicht am
20. November 2023

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Vertragsrecht Vertrag Unterschrift
Insolvenzrecht
08.05.2026

Wann wird die Schwelle zum Betriebsübergang nach § 613a BGB überschritten?

Dies ist auch eine für insolvenzrechtliche Sanierungen relevante Fragestellung. Denn auch in diesem Zusammenhang findet die Regelung des § 613a BGB Anwendung – beispielsweise im Zuge einer sogenannten übertragenden Sanierung.

Beitrag lesen
handschlag arbeit kündigung vertrag
Arbeitsrecht
04.05.2026

Variable Vergütung in der Elternzeit – was das Urteil für die Praxis bedeutet

Variable Vergütungssysteme sind aus der modernen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken. Boni, Zielprämien und leistungsabhängige Gehaltsbestandteile sollen Anreize setzen und Unternehmenserfolg honorieren. Gleichzeitig werfen sie in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf – insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer zeitweise keine Arbeitsleistung erbringen, etwa während der Elternzeit. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft hierzu wichtige Klarheit und gibt sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern eine verlässliche Orientierung.

Beitrag lesen
Arbeitsrecht
04.05.2026

Umsatzbeteiligung: Fortzahlungspflicht auch bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen!

Eine vertraglich vereinbarte Umsatzbeteiligung ist Bestandteil des regelmäßigen Arbeitsentgelts und mithin auch im Falle von Urlaub, Krankheit und an Feiertagen fortzuzahlen, so das Arbeitsgericht Ludwigshafen (Urteil vom 04.03.2025, Az. 8 Ca 1681/23).

Beitrag lesen