Niederlande Niederländisches Parlament stimmt der Rechtsvermutung für Selbstständige zu: ein wichtiger Schritt, doch echte Klarheit steht noch aus
Die Debatte über Selbstständige und Scheinselbstständigkeit beschäftigt die Politik in Den Haag, Auftraggeber und Arbeitnehmer mittlerweile schon seit Jahren. In dieser Zeit sind zahlreiche Berichte erschienen, verschiedene Regierungen haben neue Gesetze angekündigt, und die Rechtsprechung hat wichtige Leitlinien für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen vorgegeben. Dennoch herrscht in der Praxis nach wie vor große Unsicherheit darüber, wann von einer selbstständigen Tätigkeit und wann von einem Arbeitsvertrag gesprochen werden kann. Mit der Zustimmung der Eerste Kamer zum Gesetz zur Einführung einer Rechtsvermutung für Arbeitsverträge auf Stundenlohnbasis wurde ein weiterer Schritt getan.
Das Gesetz führt eine Rechtsvermutung für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags für Arbeitnehmer ein, die zu einem Stundensatz von weniger als 38,00 € arbeiten (Stichtag: 1. Januar 2026; dieser Betrag wird regelmäßig indexiert). Das Gesetz wird voraussichtlich 2027 in Kraft treten. Es handelt sich ausdrücklich weder um einen Mindestlohn noch um eine automatische Umwandlung eines Selbstständigenverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erhält jedoch ein wichtiges neues rechtliches Instrument.
Wenn ein Selbstständiger, der unterhalb dieser Einkommensgrenze arbeitet, geltend macht, dass tatsächlich ein Arbeitsvertrag vorliegt, kann er sich auf die Rechtsvermutung berufen. Die Beweislast verlagert sich dann auf den Auftraggeber. Dieser muss nachweisen, dass tatsächlich ein Dienstleistungsvertrag und kein Arbeitsvertrag vorliegt. Gelingt ihm dies nicht, kann der Selbstständige alle Rechte geltend machen, die mit einem Arbeitsverhältnis verbunden sind, wie beispielsweise Urlaubstage, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da solche Ansprüche unter Umständen rückwirkend geltend gemacht werden können, können die finanziellen Folgen für Auftraggeber erheblich sein.
In der Praxis bedeutet dies, dass Auftraggeber noch sorgfältiger werden prüfen müssen, wie sie die Zusammenarbeit mit Selbstständigen gestalten, insbesondere wenn es um niedrigere Tarife geht. Dabei ist nicht nur von Bedeutung, was die Parteien vertraglich vereinbart haben, sondern vor allem, wie die Tätigkeiten tatsächlich ausgeführt werden. Wichtig ist ferner, dass die Rechtsvermutung ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Auftraggeber gilt. Dritte, wie beispielsweise das Finanzamt, die Arbeitsagentur (UWV) oder Rentenversicherungsträger, können sich nicht eigenständig auf die Rechtsvermutung berufen.
Auffällig ist, dass dieser Gesetzentwurf ursprünglich Teil des umfassenderen Gesetzentwurfs Verduidelijking beoordeling arbeidsrelaties en rechtsvermoeden (Klärung der Beurteilung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsvermutung, kurz: VBAR) war. Dieser Entwurf sollte nicht nur eine Rechtsvermutung einführen, sondern auch gesetzlich klären, wann jemand als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger eingestuft werden kann. Gerade dieser letzte Teil wurde gestrichen. Die Regierung hat sich dafür entschieden, die Rechtsvermutung separat und beschleunigt umzusetzen, während die weitere Klarstellung in ein künftiges Gesetz über Selbstständige aufgenommen werden soll. Damit scheint der Gesetzgeber vorläufig nur einen Teil des Problems zu lösen.