Niederlande Wer entscheidet, ob bei einem Geschäftsführer ein Interessenkonflikt vorliegt – und er die Versammlung verlassen muss? (NLD)
Nicht der Geschäftsführer selbst, so urteilte der Hoge Raad am 10. April 2026 im Getir-Fall. Diese Entscheidung obliegt seinen Kollegen oder den Aufsichtsorganen der Gesellschaft – und es liegt in deren Verantwortung, auch tatsächlich einzugreifen.
Der ausgeschlossene Geschäftsführer
Angenommen, es muss die wichtigste Entscheidung in der Geschichte des Unternehmens getroffen werden. Einer Ihrer Mitgeschäftsführer hat ein persönliches Interesse daran – und dieses Interesse steht im Widerspruch zum Unternehmensinteresse. Sprechen Sie ihn darauf an? Oder lassen Sie ihn mitreden?
Nun die andere Perspektive: Sie sind dieser Kollege. Sie haben das Unternehmen gegründet. Dann sagen die anderen: „Sie verlassen die Versammlung.‹“ Sie protestieren – doch die Tür wird geschlossen.
Wer hat Recht? Das Gesetz besagt, dass ein Geschäftsführer nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen darf, wenn er ein persönliches Interesse hat, das im Widerspruch zum Unternehmensinteresse steht.¹ Das Gesetz legt jedoch nicht fest, wer dies feststellt. Am 10. April 2026 hat der Hoge Raad Klarheit geschaffen.
Was war geschehen?
Die Gründer des Blitzlieferdienstes Getir waren als Non-Executive Directors im Vorstand der niederländischen Holding tätig. Das Unternehmen stand kurz vor der Insolvenz. Der größte Investor bot einen Rettungsplan an: die Übertragung aller Tochtergesellschaften im Austausch gegen den Erlass von Schulden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.
Der Sachverhalt: Die Gründer hatten zuvor ein Term Sheet unterzeichnet, das ihnen persönlich Anteile an Tochtergesellschaften sichern sollte. Der Rettungsdeal machte diesen Anspruch wertlos. Sie hatten also jedes Interesse daran, dass die Gesellschaft den Deal nicht abschließen würde – während das Unternehmensinteresse möglicherweise das Gegenteil erforderte.
Die Executive Directors schlossen die Gründer aus; diese durften nicht mehr mitreden und mitentscheiden. Diese protestierten: Wir entscheiden selbst, ob bei uns ein Interessenkonflikt vorliegt.
Das Urteil
Der Hoge Raad stellt drei Punkte in den Vordergrund.
Offenheit. Ein Geschäftsführer, bei dem ein möglicher Interessenkonflikt vorliegt, muss dies seinen Mitgeschäftsführern rechtzeitig und vollständig mitteilen.
Das Kriterium. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit derart unvereinbaren Interessen konfrontiert ist, dass vernünftigerweise bezweifelt werden kann, ob er sich ausschließlich vom Unternehmensinteresse leiten lässt – das sogenannte Bruil-Kriterium (Urteil des Hoge Raad). Der Maßstab liegt nicht bei der Gewissheit, sondern bei begründeten Zweifeln.
Wer entscheidet. Die Entscheidung liegt bei den übrigen Geschäftsführern. Sind sie der Ansicht, dass ein Interessenkonflikt vorliegt, müssen sie den betroffenen Geschäftsführer tatsächlich von der Beschlussfassung ausschließen.
Die Vorstellung, dass der in einen Konflikt verwickelte Geschäftsführer selbst entscheiden darf, ob er mitwirkt? Laut dem Hoge Raad also eine falsche Rechtsauffassung.
Und wenn es einen Aufsichtsrat gibt?
Der Hoge Raad formuliert seine Regel für den Fall, dass kein Aufsichtsrat vorhanden ist. Die Schlussfolgerung von Generalanwalt Assink bietet Anhaltspunkte für den Fall, dass es sehr wohl Aufsichtsratsmitglieder gibt. Er unterscheidet drei Rollen:
Feststellungsrolle. Gibt es einen Aufsichtsrat, so ist dieser – und nicht die Geschäftsführung – befugt, zu entscheiden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Dies steht im Einklang mit dem Corporate-Governance-Kodex, der vorschreibt, dass der Aufsichtsrat – in Abwesenheit des betroffenen Geschäftsführers – entscheidet, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Kontrollfunktion. Der Aufsichtsrat überprüft nachträglich, ob die Vorschriften bei Beschlüssen, für die er ein Zustimmungsrecht hat, ordnungsgemäß eingehalten wurden.
Eskalationsrolle. Gilt für alle Geschäftsführer ein Interessenkonflikt, so trifft der Aufsichtsrat die sachliche Entscheidung selbst (Art. 2:239 Abs. 6 Burgerlijk Wetboek).
Für Gesellschaften mit einem Aufsichtsrat ist es daher ratsam, das Verfahren bei Interessenkonflikten in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung oder der Aufsichtsratsordnung ausdrücklich zu regeln.
Wichtigste Erkenntnisse
Nach dem Getir-Urteil gilt für jede juristische Person mit einer mehrköpfigen Geschäftsführung¹: Nicht der in einen Interessenkonflikt verwickelte Geschäftsführer, sondern seine Kollegen oder die Aufsichtsratsmitglieder entscheiden darüber, ob er ausgeschlossen wird. Der Geschäftsführer hat eine aktive Meldepflicht – maximale Offenheit ist erforderlich. Stellen Sie sicher, dass Ihre Geschäftsführung und Ihre Aufsichtsratsmitglieder wissen, wie sie damit umgehen sollen, bevor eine solche Situation eintritt.
HR 10. April 2026, ECLI:NL:HR:2026:592 (Getir);
HR 29. Juni 2007, ECLI:NL:HR:2007:BA0033 (Bruil).
¹ Art. 2:44 Absatz 6 BW (Verein); Art. 2:129 Absatz 6 BW (NV); Art. 2:239 Absatz 6 BW (BV); Art. 2:291 Absatz 6 BW (Stiftung). Die Genossenschaft und die Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit unterliegen über Übergangsbestimmungen den Bestimmungen für Vereine.