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Alle Beiträge zum Stichwort: Beschlussfassung

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Gesellschaftsrecht

Die Einberufung einer Versammlung (B.V.)

In der Satzung einer niederländischen haftungsbeschränkten Gesellschaft, der B.V., steht, wer eine Gesellschafterversammlung berufen kann. In manchen Fällen ist das nur die Geschäftsführung. Problematisch wird es, wenn die Geschäftsführung die Versammlung nicht berufen möchte. Für den Fall kann die Satzung weitere Möglichkeiten bieten.

01.09.2021
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Insolvenzrecht

Erst wägen, dann wagen!

In den ersten Monaten des Jahres 2021 gab es viele positive Reaktionen auf die Möglichkeiten des neuen Sanierungsverfahrens, des sogenannten ‚WHOA‘ und die Gerichte haben die ersten Urteile erlassen. Das Urteil des Landgerichts (rechtbank) Den Haag vom 2. März 2021 zeigt, dass ein anzubietender Vergleich eine gute Vorbereitung und viel Sorgfalt erfordert.

22.04.2021
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Bauliche Veränderungen:

Form des Beschlusses sowie Pflichten und Haftung des Verwalters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Dabei sind auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt. Daneben muss ggf. die Zustimmung der Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 

02.10.2020
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Wirksamkeit von Beschlussfassungen und Einführung digitaler Betriebsratsarbeit

Welche Auswirkung hat es für die Betriebsvereinbarung, wenn die zugrunde liegende Beschlussfassung fehlerhaft war und was sind die wesentlichen Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung? Welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung im Rahmen der Arbeitswelt 4.0?

20.04.2020
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