Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Kündigungsschutz
Änderungskündigung: Elternzeit schützt nicht vor Kündigung
Eine Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt. Dabei bleib es auch nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg.
Yagmur Öztürk · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Berechnung von Urlaubstagen
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Niederländisches Immobilienrecht
Wertlos oder liquidiert: Aktuelles zur Situation bei einem unauffindbaren Hypothekengläubiger (NLD)
Der Hypothekengläubiger muss die Löschung einer Hypothek mit seiner Unterschrift bestätigen. Was aber, wenn dieser unauffindbar ist oder nicht mehr existiert? In letzter Zeit wurden mehrere Urteile zu diesem Rechtsthema veröffentlicht. Den aktuellen Sachstand geben wir hier wieder.
M.W.L. (Matthijs) van Rozen · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)
Niederländisches Insolvenzrecht
Kann Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren geltend gemacht werden? (NLD)
Eine ausländische Bank kann sich nicht auf die Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren eines niederländischen Kontoinhabers berufen. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter den aufgrund eines Zahlungsauftrags gezahlten Betrag von der Bank zurückfordern kann.
Niederländisches Gesellschaftsrecht
Ausschluss eines Gesellschafters im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (NLD)
Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden.