Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Corona-Pandemie:
Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund Corona-bedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 313 BGB) auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich macht, um die Belastungen zu teilen. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Beschaffenheitsvereinbarung
Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein
Betriebsbeschreibungen als Anlage zum Planungsvertrag in allgemeiner textlicher Beschreibung sind bedeutender als bislang angenommen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.
Ein Beitrag von Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte
Irrtümer im Versicherungsrecht
Wer bei Rot über die Ampel fährt, hat keinen Versicherungsschutz. Irrtum oder Wahrheit?
Ach, du Schreck! Rote Ampel überfahren – zu spät – jetzt hat es gekracht. Der Nervenzusammenbruch ist nahe, wenn nun dem weitverbreiteten Irrtum Glauben geschenkt wird, dass beim Überfahren einer roten Ampel kein Versicherungsschutz besteht. Dies stimmt jedoch so nicht ganz.
Sabrina Engel · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)
Mietrecht
Alter schützt nicht vor Kündigung
Eigenbedarfskündigungen an ältere Mieter werden im Einzelfall entschieden.
Florian Ernst · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
WEG
Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen.
Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)