Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 (Az. VI ZB 26/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine gegenseitige Erbeinsetzung in einem Erbvertrag zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten auch dann wirksam bleibt, wenn die Partner später heiraten und sich wieder scheiden lassen – sofern keine anderslautende Regelung im Vertrag getroffen wurde.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. I ZR 16/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die ikonischen Birkenstock-Sandalen keinen Schutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Damit bleibt es beim zeitlich beschränkten Schutz über das Designrecht – ein Dämpfer für Unternehmen, die mit dem Urheberrecht strategisch gegen Nachahmer vorgehen wollen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Wenn Sie Einkünfte aus Vermietung erzielen, sind diese nicht automatisch steuerlich zu berücksichtigen. Vor allem wenn Sie nur Verluste erzielen, schaut das Finanzamt genauer hin.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Was ist der ewige Erbnießbauch? Was ändert die Änderung zu dem Gesetz über die Immobilienbewirtschaftung von 31. August 2021?

Małgorzata Mikiciuk · DLP Dr. Robert Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft – mit nicht unerheblichen Folgen für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Während bislang vor allem öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet waren, trifft das neue Gesetz erstmals auch private Anbieter, sofern ihre Online-Angebote auf Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern ausgerichtet sind.

Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Arzneimittel müssen in Deutschland die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erfüllen, um offiziell zugelassen zu werden. Die Fachinformation legt dabei fest, für welche Indikationen und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfen. In der Praxis kann es jedoch gute Gründe geben, ein Medikament außerhalb dieser genehmigten Einsatzbereiche zu nutzen, beispielsweise wenn es keine geeignete Standardtherapie mehr gibt oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse einen positiven Nutzen nahelegen.

Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Seit dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen. Diese Pflicht besteht, sofern sie gegenüber anderen Unternehmen ihre Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen (B2B-Bereich).

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Die Gründung oder Expansion eines Unternehmens in Belgien bietet spannende Möglichkeiten und eröffnet den Zugang zu einem dynamischen Markt. Ob Sie eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft gründen möchten — jede Option hat ihre Vorzüge und Herausforderungen.

Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (VI ZR 108/21) wichtige Klarstellungen zur Beweislastverteilung bei Arzthaftungsprozessen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Beweiskraft medizinischen Dokumentationen zukommt und inwieweit sich Ärzte und Krankenhäuser darauf berufen können.

Sebastian Schlüter · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Nimmt die Zahl der Anträge auf Pass eines EU-Staates zu? Ist es einfacher, einen tschechischen oder einen deutschen Pass zu beantragen? Nachfolgend finden Sie Nachrichten und Statistiken über Anträge auf Staatsbürgerschaft in der Tschechischen Republik und in Deutschland.