Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen

Am 15. April 2025 hat die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments den Gesetzentwurf für das Gesetz über die Überlassung von Arbeitskräften (Wet toelating terbeschikkingstelling van arbeidskrachten, kurz: WTTA) verabschiedet. Der Gesetzentwurf gilt für alle Unternehmen, die Arbeitskräfte überlassen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Unternehmens ist. Ziel des WTTA ist es, die Position der Leiharbeitnehmer zu verbessern und gleiche Bedingungen zwischen Leiharbeitgebern und Leiharbeitnehmern zu schaffen. Das WTTA soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Dennoch verdienen Frauen in den Niederlanden im Durchschnitt immer noch weniger als Männer – auch wenn sie die gleiche Arbeit verrichten. Das will die Europäische Union ändern. Am 7. Juni 2023 ist daher die Europäische Richtlinie zur Lohntransparenz in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 7. Juni 2026 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Niederlande tun dies mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Lohntransparenz zwischen Männern und Frauen (Wet implementatie Richtlijn loontransparantie mannen en vrouwen). Das voraussichtliche Datum des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2027.

Digitalisierung des Zustellverfahrens mindert die Beweiskraft

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

OLG Köln bestätigt weiten Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Es genügt, wenn der Wunsch nach eigener Nutzung einer Wohnung plausibel begründet wird

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)