Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Kündigungsschutz für Betriebsratsgründer
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewähren Arbeitnehmern weitreichende Schutzrechte, wenn sie sich an der Gründung oder Wahl eines Betriebsrats beteiligen. Eine besondere Stellung nimmt dabei der sogenannte Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl ein, der in § 15 Abs. 3b KSchG geregelt ist. Diese Regelung soll Arbeitnehmer schützen, die bereits in einem frühen Stadium vorbereitende Handlungen zur Errichtung einer Betriebsratsvertretung durchführen und ihre Absicht notariell beglaubigen lassen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
„Digital Native“ in Stellenanzeige: Altersdiskriminierung nach dem AGG?
Die Formulierung von Stellenanzeigen muss den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen. Werden bestimmte Altersgruppen bevorzugt angesprochen, kann dies eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Begriff „Digital Native“ eine solche Diskriminierung impliziert.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Beamtenrecht aktuell: OVG Niedersachsen zur disziplinarrechtlichen Ahndung verfassungsfeindlicher Inhalte
Disziplinarverfahren wegen rassistischer WhatsApp-Nachrichten
Rassistische und menschenverachtende Inhalte in privaten Chats können disziplinarrechtliche Konsequenzen für Beamte haben – auch ohne dienstliche Relevanz. In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2025 (Az. 3 LD 14/23) entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht über die Zurückstufung eines Kriminalhauptkommissars, der mehrfach gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 BeamtStG verstoßen hatte. Das Urteil setzt neue Maßstäbe im Disziplinarrecht für außerdienstliches Verhalten von Beamten, insbesondere im Hinblick auf digitale Kommunikation und soziale Medien.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Gewerbliches Zwischenmietverhältnis: Risiken und Absicherung im Fall der Insolvenz des Hauptmieters
Im Immobilienbereich wählen Unternehmen oft das sogenannte Zwischenmietmodell: Eine Gesellschaft mietet eine Halle oder Gewerbefläche an und vermietet die Räume geschäftlich an weitere Unternehmen weiter. Für Eigentümer, Investoren und Unternehmen ist dies wirtschaftlich attraktiv – die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, insbesondere im Fall einer Insolvenz des Hauptmieters, werden jedoch häufig unterschätzt.
Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Gerichtsbekannt: Auf die Bahn ist kein Verlass
Zu knapp geplant: Bahnverspätung führt nicht automatisch zu Schadenersatz beim Pauschalreiseveranstalter
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)