Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
OLG Celle: Versicherung darf Leistung kürzen
Wasserschaden: Kein Abdrehen des Haupthahns kann teuer werden
Wenn ein Haus längere Zeit leer steht, muss der Wasserhaupthahn zugedreht werden – andernfalls riskiert der Eigentümer empfindliche Leistungskürzungen im Schadensfall. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, ob der Betreuer einer dementen Hauseigentümerin grob fahrlässig gehandelt hat, weil er den Wasserzufluss vor einem Urlaub nicht absperrte. Das Gericht bestätigte die Leistungskürzung der Gebäudeversicherung, milderte aber den vollständigen Leistungsausschluss, da dem Betreuer kein vorsätzliches Verhalten anzulasten war.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24
KI-Stimmenimitat verletzt Recht an der eigenen Stimme
Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal für „Voice Cloning“ in Social Media: Wer die (wiedererkennbare) Stimme eines prominenten Sprechers per KI imitiert und kommerziell nutzt, greift in dessen Persönlichkeitsrecht ein und schuldet Wertersatz in Form einer fiktiven Lizenz. Kunst- und Meinungsfreiheit treten zurück, wenn die Nutzung primär Traffic und Umsatz steigern soll.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
FG Münster, Urteil vom 02.09.2025 – 1 K 360/25 E
Kein Steuerabzug für Opfer von Trickbetrug
Dramatische Telefonbetrügereien, bei denen ältere Menschen mit frei erfundenen Notlagen von Angehörigen zur Zahlung hoher Summen verleitet werden, beschäftigen regelmäßig Polizei und Justiz. Steuerlich aber sind solche Verluste nicht absetzbar – selbst wenn die Opfer in Panik handeln. Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein an Trickbetrüger gezahlter Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend gemacht werden kann. Die Richter stellten klar: Auch emotionale Ausnahmesituationen schaffen keine steuerlich relevante „Zwangslage“.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 – 307 S 40/24
Schonfristzahlung kann ordentliche Kündigung im Einzelfall unwirksam machen
Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen Bestand haben kann, wenn der Mieter die Rückstände kurz nach Zugang der Kündigung vollständig ausgleicht. Dabei greift die Entscheidung eine zentrale Frage der jüngeren mietrechtlichen Diskussion auf: Welche Bedeutung hat eine Schonfristzahlung (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) für die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung? Das Gericht folgt der Linie des Bundesgerichtshofs, differenziert aber im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Praxisübernahme in zwei Stufen: 50‑%‑Einstieg, spätere Vollübernahme, Kaufpreisvarianten und die Schenkungsteuer-Falle
Der Einstieg einer Kollegin oder eines Kollegen in eine bestehende Arztpraxis ist ein großer Schritt – fachlich, wirtschaftlich und rechtlich. Häufig ist ein zweistufiges Modell gewünscht: Zunächst der Erwerb von 50 % der Einzelpraxis und die gemeinsame Fortführung der bisherigen Einzelpraxis in einer Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BAG/GbR), um sodann später die weiteren 50 % der Praxis zu übernehmen.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)