Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Boarding nicht abgeschlossen – Airline muss verspätete Passagiere mitnehmen
Immer wieder kommt es vor, dass Fluggäste das Gate knapp verpassen und die Fluggesellschaften sie nicht mehr an Bord lassen. Ob in solchen Fällen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dazu mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Az. 2-24 S 93/24) eine klare Position bezogen und die Rechte von Reisenden gestärkt.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Rückgabeprotokolle im Mietrecht: Bindungswirkung und Grenzen
Bei der Wohnungsrückgabe ist das Rückgabeprotokoll oft ein unscheinbares Dokument, dem beide Seiten schnell ihre Unterschrift geben. Doch was darin steht, hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Wer bestätigt, dass eine Wohnung mangelfrei ist, kann sich später nicht mehr auf Mängel berufen – selbst wenn diese tatsächlich vorhanden waren. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hanau, die die Bedeutung solcher Protokolle noch einmal unterstreicht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Unklare Sanierungsbeschlüsse der WEG sind unwirksam
Beschlüsse von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) müssen hinreichend bestimmt sein. Unklare Formulierungen oder Eingriffe in Sondereigentum ohne rechtliche Grundlage führen regelmäßig zur Unwirksamkeit. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg, die gleich zwei fehlerhafte Sanierungsbeschlüsse kippte.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
LG Lübeck, Urteil vom 8. Mai 2025 – 3 O 150/21
Offenbarungspflicht für ungewöhnliche Reparaturen – LG Lübeck zur Aufklärungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf
Gebrauchtwagenkäufer haben ein berechtigtes Interesse daran, die Vorgeschichte eines Fahrzeugs zu kennen. Besonders dann, wenn sich bereits vor dem Verkauf eine außergewöhnliche Reparaturhistorie zeigt, stellt sich die Frage: Muss der Verkäufer den Käufer ungefragt darauf hinweisen? Das Landgericht Lübeck hat dies bejaht und einem Käufer die Rückabwicklung seines Kaufvertrages zugesprochen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Miteigentum an einer Ferienimmobilie: Wie wird es auch rechtlich sorglos?
Sie möchten sich mit anderen Familien eine Ferienimmobilie teilen. Die Gemeinschaft, der diese Immobilie mit Ihnen zusammen gehört, kümmert sich über Dienstleister um alle damit verbundenen Aufgaben, wie Reparaturen, Reinigungen und Steuererklärungen. Dieses Konzept, auch als co-ownership bezeichnet, stellt in praktischer Hinsicht ein „all-inclusive Paket“ dar.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)