Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Produktsicherheit
VORSICHT STICHTAGSREGELUNG! Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988
Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler
Dr. Vera I. Gronen · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Unlautere geschäftliche Handlung
Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Ein Kunde wollte seinen Vertrag durch Klick auf einen Kündigungsbutton beenden. Dieser wurde jedoch anschließend zur telefonischen Bestätigung der Kündigung aufgefordert, andernfalls würde der Vertrag weiterlaufen. Die Verbraucherzentrale hat daraufhin das Unternehmen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Unternehmensnachfolge
Wann sollte man mit den Vorbereitungen für die Unternehmensnachfolge beginnen?
Die Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und rechtzeitige Vorbereitung erfordert. Idealerweise sollte man mit den Vorbereitungen mindestens fünf bis zehn Jahre vor dem geplanten Übergabetermin beginnen. Dies ermöglicht ausreichend Zeit, um alle notwendigen Schritte sorgfältig zu planen und umzusetzen sowie unvorhergesehene Herausforderungen zu bewältigen. Diese lange Frist verhindert auch, dass man unter Druck gerät und dann die falschen Entscheidungen trifft.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Legal News Polen
Änderungen des Gesetzes über die Geltendmachung von Forderungen in Gruppenverfahren (PL)
Im August sind die Vorschriften des Gesetzes vom 24.07.2024 über die Änderung des Gesetzes über die Geltendmachung von Forderungen in Gruppenverfahren und über andere Gesetze in Kraft getreten. Sie zielen darauf ab, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG in die polnische Rechtsordnung einzuführen. Die Richtlinie sieht ferner vor, den Mechanismus zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher zu stärken, indem sie den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten und autorisierten Verbraucherschutzeinrichtungen ermöglicht, namens und im Auftrag der Verbraucher zu klagen.
Dr. Karol Świtaj · DLP Dr. Robert Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)
Vaterschaftsanfechtung
BVerfG stärkt Rechte des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters
Biologische Väter sollen künftig die Vaterschaft anderer Männer leichter anfechten können. Das entschied das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung im April 2024. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 30. Juni 2025 das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft neu zu regeln. Ebnet diese Entscheidung den Weg zur rechtlichen Anerkennung eines dritten Elternteils?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)