Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Der BGH hat entschieden, dass Gebäudebesitzer gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine Überflutung ihres Tiefgeschosses durch den Einbau einer Rückstausicherung hätte verhindert werden können. Dies zumindest dann, wenn sie zum Einbau einer solchen Sicherung nach der Ortssatzung verpflichtet gewesen wären.

Michael Reichwein · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

Die COVID-19-Pandemie brach Ende 2019 aus und hatte negative Folgen für die Entwicklung von M & A-Transaktionen weltweit. Das Erscheinen von Impfungen gegen COVID- 19 in der Mitte des Jahres 2020 gibt Hoffnung auf einen Ausweg aus dieser Wirtschaftskrise ab dem Beginn des 2. Quartals 2021. Doch welche Entwicklungsstrategien sollten Unternehmen verfolgen, um sich für die Zukunft abzusichern oder führende Marktpositionen zu erreichen?

Dr. Rafał Kusy · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)

Am 1. März 2020 wurde vom polnischen Gesetzgeber eine neue Gesellschaftsform namens "einfache Aktiengesellschaft" (SJSC) als neue Form der Unternehmensorganisation eingeführt. Die Regelungen der SJCS werden in Polen ab dem 1. März 2021 in Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass die einfache Aktiengesellschaft eines Tages zu einer der bevorzugten Formen des Wirtschaftens in Polen wird, wenn das Geschäftsleben zur Normalität zurückkehrt.

Dr. Robert Lewandowski · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. 

Die Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Zu klären bleibt aber, ob den Fahrern dadurch nicht ein geldwerter Vorteil und damit am Ende doch Arbeitslohn zugeflossen ist. 

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Deswegen hat die Bundesregierung bereits im Juni dieses Jahres im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 € beschlossen.

Tülay Artanlar · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)

Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon wieder auf "on-hold" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Jürgen Feldmeier, LL.M. · PRÜFER & PARTNER mbB Patentanwälte • Rechtsanwälte, München (Deutschland)

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 17.12.2020 über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)

Wer als Kind, Enkel, Elternteil oder Ehegatte enterbt wird, stehen Pflichtteilsansprüche zu. Die Höhe dieser Ansprüche ist abhängig vom Wert des gesamten Nachlasses. Schulden des Erblassers mindern also den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.

Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)