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Alle Beiträge zum Stichwort: Behörde

Die wichtigsten Änderungen

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung

Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.

19.03.2023
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Baurecht

Baurecht Schweiz

Bauen ohne Baubewilligung lohnt sich nicht (CH)

Auch wenn eine Baute oder Anlage nach der eigenen Beurteilung keiner Baubewilligung bedarf, ist es empfehlenswert, das entsprechende Bauamt über das geplante Bauvorhaben vorab zu informieren und die Baubewilligungspflicht zu klären. Der Beitrag informiert über die Baubewilligungspflicht und die Ausnahmen davon.

22.09.2022
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Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung

Airbnb-User aufgepasst: Vermietungsplattformen müssen Daten offenlegen

Wer sich durch die Vermietung von Wohnraum über Internetportale etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen „unter dem Radar“ der Finanzämter agieren können.

25.08.2022
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Verkehrsrecht

"Aber Radfahren darf ich doch noch?"

Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.

14.08.2022
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Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz

EUGH: Justiz und Medien - Gerichtliche Unabhängigkeit geht dem Schutz persönlicher Daten vor

Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?

26.05.2022
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Österreich | EU-Wasserrichtlinie

Sind Kleinwasserkraftwerke noch realisierbar?

Der u.a. aus den Regeln der EU-Wasserrahmenrichtlinie folgende Schutz der Gewässer steht der Bewilligung von Wasserkraftwerken, vor allem von Kleinwasserkraftwerken, oft unüberwindbar entgegen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine wasserrechtliche Bewilligung dafür dennoch greifbar, so etwa in einem kürzlich vom LVwG Tirol entschiedenen Fall.

01.04.2022
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Mietrecht Österreich

COVID-19 und Mietzinsbefreiung oder -minderung

Für viele Gewerbetreibende stellt sich die Frage, ob sie als Mieter von Geschäftsräumen von der Zahlung des Mietzinses befreit sind, wenn Kunden das Bestandsobjekt aufgrund eines behördlichen Betretungsverbots nicht betreten dürfen.

31.01.2022
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Informationen über Emissionen

Umweltinformationen freier zugänglich

Nach der sogenannten Aarhus-Konvention und der EU-Umweltinformations-RL besteht auch in Österreich ein weitreichendes Recht auf Zugang zu Umweltinformationen.

16.11.2021
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Juristische News Slowenien

Whistleblower Richtlinie (Hinweisgeberschutzrichtlinie)

Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.

22.10.2021
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Juristische NEWS Slowenien

Obligatorische Bestandteile eines Schreibens von Unternehmen und selbständige Einzelunternehmen

Manche Unternehmen oder selbständige Einzelunternehmen versenden täglich viele Geschäftsschreiben, die wahrscheinlich auch Sie bekommen – aber kennen Sie alle Bestandteile, die solche Schreiben enthalten sollten?

20.09.2021
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