Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.

Alle Beiträge zum Stichwort: Behörde

Alternativtext

Informationen über Emissionen

Umweltinformationen freier zugänglich

Nach der sogenannten Aarhus-Konvention und der EU-Umweltinformations-RL besteht auch in Österreich ein weitreichendes Recht auf Zugang zu Umweltinformationen.

16.11.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Juristische News Slowenien

Whistleblower Richtlinie (Hinweisgeberschutzrichtlinie)

Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.

22.10.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Juristische NEWS Slowenien

Obligatorische Bestandteile eines Schreibens von Unternehmen und selbständige Einzelunternehmen

Manche Unternehmen oder selbständige Einzelunternehmen versenden täglich viele Geschäftsschreiben, die wahrscheinlich auch Sie bekommen – aber kennen Sie alle Bestandteile, die solche Schreiben enthalten sollten?

20.09.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Juristische NEWS Slowenien

Neuerungen im Arbeitsrecht

Im Sommer gab es einige arbeitsrechtliche Änderungen. Lesen Sie hier, was sich geändert hat und was die Änderungen mit sich bringen.

20.09.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Gesellschaftsrecht

Meldungen zum Transparenzregister ab 01.08.2021 und/oder der moderne Pranger

Seit 01.08.21 sind alle juristischen Personen und alle eingetragenen Personengesellschaften eintragungspflichtig in das Transparenzregister. Was Sie dafür tun müssen, erläutern wir in dem folgenden Beitrag.

11.08.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Russland Gesellschaftsrecht

Niederlassungspflicht für ausländische Internetfirmen ab 2022

Ausländische Internetfirmen werden ab 2022 verpflichtet, in Russland eine Filiale oder Repräsentanz oder eine Tochtergesellschaft zu gründen, wenn sie Tätigkeiten im russischen Netz ausführen.

02.08.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Wegerecht/Gewohnheitsrecht/Notwegerecht/Baulast

Wenn man sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.

29.05.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Mietrecht

Erste Gerichtsentscheidung zur Mietzinsminderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen über die von Geschäftsraummietern geltend gemachten Mietzinsminderungen, die auf einem eingeschränkten Gebrauch des Bestandobjektes aufgrund der Covid-19-Pandemie basieren, vor. Die vorliegenden Entscheidungen sind teilweise noch nicht rechtskräftig, sodass das letzte Wort wohl der OGH haben wird.

25.05.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Hersteller bittet von amtlichen Messungen Abstand zu nehmen

Blitzer LEIVTEC XV3: Messfehler möglich

Das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird bundesweit von einer Vielzahl von Kommunen und Behörden zur Überwachung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr eingesetzt. Bei Untersuchungen zeigte sich jedoch, dass die Geschwindigkeitsmessungen mit dem LEIVTEC XV3 fehlerhaft sein können.

27.04.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

EU-Richtlinie

Ist die digitale Gründung einer niederländischen B.V. schon in diesem Jahr möglich?

Die komplett digitale Gründung einer B.V., einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soll bereits ab dem 1. August 2021 möglich sein. Das persönliche Erscheinen vor einem Notar oder einer anderen Behörde oder Instanz wird dann nicht mehr notwendig sein. Dennoch soll der Notar weiterhin eine Rolle bei der digitalen Gründung einer B.V. behalten.

22.04.2021
Beitrag lesen