Alle Beiträge zum Stichwort: Behörde

Baurecht
Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen im Baurecht umgesetzt werden?
Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagung.

Umweltrecht
Schallprognose für Windkraftanlage fehlerhaft? - Landwirt klagt vergeblich gegen die Genehmigung für die Anlage
Das Wohnhaus des Grundeigentümers befindet sich am Rand der Stadt W, einige Ackerflächen südlich davon gehören ihm. Auf einem angrenzenden Waldstück, ca. 800 Meter vom Wohnhaus entfernt, war der Bau einer weiteren Windenergieanlage geplant und vom Landkreis trotz eines nahen Naturschutzgebiets genehmigt worden: Es seien keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten, so das Ergebnis der Umweltprüfung.

Straßen- und Wegerecht
Elektroauto: Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Rechtsweg gegen Lärmimmissionen
Lärmgeplagter Anwohner kämpft gegen Altglascontainer
Welche Behörde ist für das "Duale System" zuständig?

Gutgläubiger Erwerb nach deutschem und belgischem Recht
Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten
Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

Baurecht
Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?
Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.

Die wichtigsten Änderungen
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung
Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.

Widerruf von Zuweisung
Strafbare Handlungen: Nutzung einer Großmarkthalle darf widerrufen werden
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Baurecht Schweiz
Bauen ohne Baubewilligung lohnt sich nicht (CH)
Auch wenn eine Baute oder Anlage nach der eigenen Beurteilung keiner Baubewilligung bedarf, ist es empfehlenswert, das entsprechende Bauamt über das geplante Bauvorhaben vorab zu informieren und die Baubewilligungspflicht zu klären. Der Beitrag informiert über die Baubewilligungspflicht und die Ausnahmen davon.

Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung
Airbnb-User aufgepasst: Vermietungsplattformen müssen Daten offenlegen
Wer sich durch die Vermietung von Wohnraum über Internetportale etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen „unter dem Radar“ der Finanzämter agieren können.