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Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeld

Strengere Vorgaben für Tech-Riesen

Digital Markets Act

Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.

02.04.2024
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Arbeit Bau Handwerk

Litauen: Entsendung Drittstaatsangehöriger nach Deutschland kompliziert, aber machbar

Drittstaatsangehörige mit temporärer Aufenthaltserlaubnis in Litauen können nicht ohne Weiteres nach Deutschland entsendet werden.

05.03.2024
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Nachts in die Ostsee gepinkelt

Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck

20.11.2023
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Whistleblower-Richtlinie

Whistleblowing – Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft getreten

Zum 02.07.2023 ist nun das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt.

10.07.2023
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Baurecht

Baurecht

Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?

Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.

06.05.2023
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Datenschutz Smartphone App

Verkehrsrecht

Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

11.04.2023
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Aktienrecht und Gesellschaftsrecht Schweiz

Revidiertes Aktienrecht: Veränderungen für Gesellschaften (CH)

Welche relevanten Neuerungen birgt das revidierte Aktienrecht für Gesellschaften? Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Modernisierungen und Anpassungen.

28.02.2023
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Cannabis Legalisierung Drogen Verkehr Medizin Gesundheit

Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen

Cannabis-Legalisierung und Autofahren

Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:

10.01.2023
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Minijob-Grenze

Mindestlohnerhöhung: Achten Sie auf die zu leistende Stundenzahl

Wie viele Stunden Minijobber im Monat arbeiten dürfen, hängt grundsätzlich vom Stundenlohn ab. Durch den gesetzlichen Mindestlohn ergibt sich eine maximale Arbeitszeit. Beachten Sie diese Vorgaben unbedingt, da Verstöße gegen das Mindestlohngesetz Bußgelder zur Folge haben können.

27.12.2022
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Vertrag_Besprechung_Unterzeichnung

Kündigungsschutz

Kündigung: Arbeitsverträge müssen jetzt einen Hinweis auf die Klagefrist enthalten

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat geklärt, ob die Richtlinie für Arbeitsbedingungen eine „Vorwirkung“ für Kündigungen entfalten konnte.

27.12.2022
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