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Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Recht

Europa EU Flagge

Europarecht

Möglichkeit für erfolglose Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren, einen Teil ihres entgangenen Gewinns zurückzuerhalten

Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.

19.11.2024
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Produktsicherheit

VORSICHT STICHTAGSREGELUNG! Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988

Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler

16.09.2024
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KI-AI-Urheber-IT-Internet

KI-Verordnung

Neue EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Wir geben einen ersten Überblick über das Regelwerk, welches einen im Jahre 2021 gestarteten Gesetzgebungsprozess abschließt und das erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz darstellt.

30.07.2024
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Legal News Poland

Legal Highlights of June 2024 (Poland)

The month June abounded in many legal events.

18.07.2024
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Internet-smartphone-online-socialmedia-digital

Internetrecht

Rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken

Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?

08.07.2024
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Strengere Vorgaben für Tech-Riesen

Digital Markets Act

Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.

02.04.2024
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Arbeit Bau Handwerk

Litauen: Entsendung Drittstaatsangehöriger nach Deutschland kompliziert, aber machbar

Drittstaatsangehörige mit temporärer Aufenthaltserlaubnis in Litauen können nicht ohne Weiteres nach Deutschland entsendet werden.

05.03.2024
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EU-Gesetzesvorhaben

Weißer Rauch aus Brüssel: Das KI-Gesetz steht!

Nahezu alle, die mit Informationssystemen arbeiten, werden mit ihm zu tun bekommen, dem europäischen KI-Gesetz. Nach turbulente Verhandlungen – die Interessen sind astronomisch – gibt es eine Einigung.

02.02.2024
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Energierecht Österreich

RED 3 – Erneuerbare-Energie-Richtlinie geändert!

Am 09.10.2023 nahm nun nach dem Europäischen Parlament auch der Rat der Europäischen Union die Richtlinie an, mit der die aus dem Jahr 2018 stammende „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ maßgeblich geändert wird.

05.12.2023
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Datentransfers an US-Unternehmen nach DSGVO

Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Datenübermittlung in die USA

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

03.09.2023
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