Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Verordnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff samt Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden darf. Der zugrunde liegende Fall: Ein Öltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert, manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben und anschließend auf einen Ankerplatz vor Sassnitz auf der Insel Rügen geschleppt worden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.04.2025 (Az. 2-24 S 129/24) eine zentrale Frage der Fluggastrechte geklärt: Airlines dürfen die in Art. 3 Abs. 2 der EU-Fluggastrechte-Verordnung vorgesehene Check-In-Frist von 45 Minuten nicht durch bloße AGB-Klauseln zu Lasten der Passagiere verlängern.

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.

Das Gesetz über Arbeitsverhältnisse legt eine Höchstzahl von Überstunden fest, die ein Arbeitnehmer leisten oder zu denen er sich bereit erklären kann. Aber ist eine solche nationale Regelung überhaupt mit den EU-Vorschriften vereinbar?

Der Einsatz von KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben voranzubringen. Doch wie bei vielen neuen Technologien hat auch KI ihre Schattenseiten. Böswillige können KI für falsche Zwecke einsetzen, was sie zu einem mächtigen und neuen Instrument für Manipulation, Ausbeutung und soziale Kontrolle macht.

In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.

Die Europäische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausmaß der künstlichen Intelligenz mit der Regulierung reagiert. Anfang August trat die Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Im Folgenden erfahren Sie, was es mit sich bringt.

Vegane, also pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte dürfen grundsätzlich auch als „Wurst“ oder „Schnitzel“ verkauft werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.

Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler