Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Verordnung
KI-Verordnung
Neue EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Wir geben einen ersten Überblick über das Regelwerk, welches einen im Jahre 2021 gestarteten Gesetzgebungsprozess abschließt und das erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz darstellt.
Legal News Poland
Legal Highlights of June 2024 (Poland)
The month June abounded in many legal events.
Internetrecht
Rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken
Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?
Pauschalreise
Kurze Verjährungsfirst bei Pauschalreisen gilt nicht für Fluggastrechte
Zwei Reisende buchen eine Pauschalreise inklusive Flug. Mehr als 2 Jahre nach Ende der Reise verlangen sie eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung in Höhe von 800 Euro nach der FluggastrechteVO. Die Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, es gelte die 2-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln bei Pauschalreisen. Zu Recht?
Strengere Vorgaben für Tech-Riesen
Digital Markets Act
Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.
Hinreichender Auslandsbezug
Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie
In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.
Gesellschaftsrecht
Stimmverbote bei Kapital- und Personengesellschaften
Im Gesellschaftsrecht sind die Interessen der Gesellschaft von den Interessen der Gesellschafter zu trennen. In Einzelfällen können diese Interessen unvereinbar gegenüberstehen, so dass die Rechtsordnung Lösungen für die Frage bereithalten muss, ob das Individualinteresse oder das Verbandsinteresse Vorrang genießt.
Internationales Erbrecht
EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012: verweigerte Zuständigkeiten bei Tod in Pflegeheimen im EU-Ausland
Die EuErbVO Nr. 650/2012 gilt schon seit acht Jahren, aber beim Heimgang von Personen, die wegen der Pflege im Alter in einen anderen EU-Staat gezogen waren, gibt es immer wieder Fälle, in denen sich kein Gericht zuständig erklärt, das Erbverfahren durchzuführen.
Datentransfers an US-Unternehmen nach DSGVO
Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Datenübermittlung in die USA
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Recht und KI
Vorschläge aus Brüssel: Haftung für künstliche Intelligenz (KI) – Teil 1/3: Einleitung.
KI ist in Brüssel in aller Munde. KI steht für künstliche Intelligenz und ist potenziell in vielerlei Hinsicht anwendbar. Von selbstfahrenden Autos über Medizinroboter und autonome Kunst bis hin zu Einstellungs- und Auswahlalgorithmen: KI kann dafür sorgen, dass Software automatisch Entscheidungen trifft, die vorher durchweg von Menschen aus Fleisch und Blut getroffen wurden. Das Automatisieren solcher Entscheidungen wirft die notwendigen moralischen, ethischen und rechtlichen Fragen auf.