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Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Verordnung

Datentransfers an US-Unternehmen nach DSGVO

Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Datenübermittlung in die USA

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

03.09.2023
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Recht und KI

Vorschläge aus Brüssel: Haftung für künstliche Intelligenz (KI) – Teil 1/3: Einleitung.

KI ist in Brüssel in aller Munde. KI steht für künstliche Intelligenz und ist potenziell in vielerlei Hinsicht anwendbar. Von selbstfahrenden Autos über Medizinroboter und autonome Kunst bis hin zu Einstellungs- und Auswahlalgorithmen: KI kann dafür sorgen, dass Software automatisch Entscheidungen trifft, die vorher durchweg von Menschen aus Fleisch und Blut getroffen wurden. Das Automatisieren solcher Entscheidungen wirft die notwendigen moralischen, ethischen und rechtlichen Fragen auf.

15.05.2023
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Internationales Zivilverfahrensrecht

Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung.

08.05.2023
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Fluggastrechte bei Flugverspätung

Fluggäste müssen "Aperol Spritz" selbst zahlen

Airlines sind bei einer Flugverspätung nicht verpflichtet, alkoholische Getränke zu finanzieren

06.05.2023
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Energierecht

EU-Notfallverordnung – Erneuerbare Energien

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, erließ der Rat der EU am 22.12.2022 eine Verordnung (EU) 2022/2577, „Notfallvorschriften“, um in den Mitgliedsstaaten („MS“) Verfahren zur Genehmigung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Geothermie, Wasserkraft u.a.) zu beschleunigen.

26.02.2023
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EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)

Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

04.11.2022
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Rechtsfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft

Brexit und Limited Liability Company ("LTD") mit Verwaltungssitz in Österreich

Wie wird nach dem Brexit die Rechtsfähigkeit einer Limited Liability Company ("LTD") beurteilt, die nach britischem Recht gegründet wurde, jedoch ihren Verwaltungssitz in Österreich hat?

19.08.2022
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Zivilprozess

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz - Teilnahme aus dem Ausland zulässig

Man mag es kaum glauben, aber die Möglichkeit, einer Gerichtsverhandlung in einem Zivilprozess per Bild- und Tonübertragung zu folgen und sich nicht im Gerichtssaal aufhalten zu müssen, gibt es schon seit dem 01.01.2002. Rechtlich problematisch ist jedoch, wenn sich Personen aus dem Ausland zuschalteten, weil dann hoheitliche Handlungen auf ausländischem Staatsgebiet erfolgen würden.

07.06.2022
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Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz

EUGH: Justiz und Medien - Gerichtliche Unabhängigkeit geht dem Schutz persönlicher Daten vor

Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?

26.05.2022
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Internationales Zivilverfahrensrecht

Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss

Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.

08.11.2021
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