Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Verordnung

Das Gesetz über Arbeitsverhältnisse legt eine Höchstzahl von Überstunden fest, die ein Arbeitnehmer leisten oder zu denen er sich bereit erklären kann. Aber ist eine solche nationale Regelung überhaupt mit den EU-Vorschriften vereinbar?

Der Einsatz von KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben voranzubringen. Doch wie bei vielen neuen Technologien hat auch KI ihre Schattenseiten. Böswillige können KI für falsche Zwecke einsetzen, was sie zu einem mächtigen und neuen Instrument für Manipulation, Ausbeutung und soziale Kontrolle macht.

In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.

Die Europäische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausmaß der künstlichen Intelligenz mit der Regulierung reagiert. Anfang August trat die Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Im Folgenden erfahren Sie, was es mit sich bringt.

Vegane, also pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte dürfen grundsätzlich auch als „Wurst“ oder „Schnitzel“ verkauft werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.

Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler

Wir geben einen ersten Überblick über das Regelwerk, welches einen im Jahre 2021 gestarteten Gesetzgebungsprozess abschließt und das erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz darstellt.

The month June abounded in many legal events.

Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?