Alle Beiträge zum Stichwort: Gesetz
Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtline"
Neue Arbeitsbedingungen: Erweiterung der Arbeitnehmerrechte
Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:
Russland Devisenrecht
Lockerungen im russischen Devisenrecht
Die Repartiierungspflicht wurde gelockert.
Russland Gesellschaftsrecht
Niederlassungspflicht für ausländische Internetfirmen ab 2022
Ausländische Internetfirmen werden ab 2022 verpflichtet, in Russland eine Filiale oder Repräsentanz oder eine Tochtergesellschaft zu gründen, wenn sie Tätigkeiten im russischen Netz ausführen.
Neue Sorgfaltspflichten und Sanktionen
Lieferkettengesetz verabschiedet - Risiko auch für kleinere Unternehmen!
Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.
Steuerrecht
Anti-Steuervermeidungsrichtlinie: Bundeskabinett bringt Änderungen des Außensteuerrechts auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:
Steuerrecht
Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz: Gesetzgeber beschränkt Möglichkeiten der Steuervermeidung
Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sollen missbräuchliche Steuergestaltungen eingedämmt werden. Konkret sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:
Steuerrecht
Gewinnabführungsverträge prüfen: Jetzt dynamischer Verweis erforderlich
Bereits in den letzten Jahren führte die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen zu erheblichen Verwerfungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Gesetzgeber. Hintergrund war die Tatsache, dass der § 302 des Aktiengesetzes (AktG) dahin geändert worden war, dass mit Wirkung ab 2007 ein Absatz 4 eingefügt wurde. Zum 01.01.2021 jedoch wurde § 302 AktG wiederum geändert.
Berliner Mietendeckel
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; „Berliner Mietendeckel“) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.
Steuerrecht
Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Das müssen Sie ab dem 01.07.2021 beachten
Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket ergeben sich ab dem 01.07.2021 grundlegende Neuerungen im Umsatzsteuerrecht. Für Unternehmen aus dem E-Commerce/Versandhandel stellen sich bezüglich der Neuregelungen eine Reihe von Fragen:
Steuerrecht
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfen für Familien und Unternehmen
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Zur weiteren Bekämpfung der Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage hat der Bundestag am 26.02.2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 05.03.2021 zugestimmt.