Alle Beiträge zum Stichwort: Risikoträger

Bereits in 2015 hat das oberste niederländische Gericht, der Hoge Raad, ein Urteil zu der Frage erlassen, wer das Transportrisiko trägt, wenn transportierte Tomaten während des Transports verderben. Im März 2021 hat das Landgericht Rechtbank Den Haag diese Frage auch beantworten müssen, und wieder ging es um Tomaten.

Wie viel Miete muss ein gewerblicher Mieter bei einer coronabedingten Schließung seines Ladens zahlen?

Das Betriebsrisiko des Arbeitgebers legt Anspruch auf Bezahlung fest - auch wenn eine solche Situation wie die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Die Betriebsrisikolehre des Bundesarbeitsgerichts legt aber fest, wer das (wirtschaftliche) Risiko trägt, wenn die Arbeit ohne Verschulden des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers nicht erbracht werden kann.

Der Kündigungsschutz für Risikoträger im Bank- und Finanzwesen wird nicht nur gelockert, sondern faktisch nahezu aufgehoben. Das gilt sogar für die Mitarbeiter, die grundsätzlich Bestandsschutz genießen. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet.