Alle Beiträge zum Stichwort: Schadenersatz
Untersuchungs- und Rügepflichten im deutschen, belgischen, niederländischen und UN-Kaufrecht:
Auch außerhalb kaufmännischer Rechtsgeschäfte bestehen Untersuchungs- und Rügepflichten
Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss.
Insolvenzrecht
Verlängerung der Insolvenzantragsfrist - Hilfe und/oder Haftungsfalle?
Neben zahlreichen anderen Maßnahmen wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020; www.ris.bka.gv.at/bgbl) unter gewissen Voraussetzungen die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens verlängert. Dieser Beitrag soll zeigen, was diese Änderung für den Geschäftsführer einer GmbH (nicht) bedeutet.
Unfall auf Arbeitsweg
Tätlicher Angriff im Hausflur ist privat und kein Arbeitsunfall
Wird ein zu einem Körperschaden führender überfallartiger Angriff vom Versicherten dadurch veranlasst, dass er nach Beendigung seiner Fahrt mit dem Pkw vom Betrieb nach Hause einen anderen Verkehrsteilnehmer auf dessen vorheriges Fehlverhalten anspricht, liegt kein Arbeitsunfall vor.
Kfz-Versicherer - Gewinner in der Krise?
Weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Unfälle, weniger Zahlungen der Versicherungen an Geschädigte. Und dennoch finden sie Wege, die Zahlungen noch weiter zu kürzen. Das müssen Sie aber nicht hinnehmen.
Eigentumswohnung
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
Wird in der Nähe einer gehobenen Neubauwohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet, haben die Käufer der Wohnung keinen Schadenersatzanspruch wegen hierdurch entstehender Beeinträchtigungen.
Bau- und Bauvertragsrecht
Regress des Werkunternehmers gegenüber der Bauaufsicht
Der OGH trifft in seiner Entscheidung vom 18.11.2019 (OGH 18.11.2019, 8 Ob 88/19b, www.ris.bka.gv.at/jus) erstmals konkrete Klarstellungen zur Frage, inwieweit ein Werkunternehmer Regressansprüche gegen die ihre Aufsichtspflichten verletzende örtliche Bauaufsicht erfolgreich geltend machen kann.
Unfall: Pflicht zur Annahme eines Mietwagenangebotes zu Sonderkonditionen
Wird dem durch eine Verkehrsunfall Geschädigten für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges ein Mietwagen zu Sonderkonditionen angeboten, verstößt er u.U. gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er dieses Angebot nicht annimmt.