Wichtige gesetzliche Neuerungen in Polen (Mai 2026)
Eine wichtige, im Mai in Kraft getretene Änderung betraf die Vorschriften des Gesetzes über den Fonds zum Schutz der Landwirtschaft. Ziel war die Festlegung einer maximalen Entschädigungssumme von 300.000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren. Dieser Betrag orientiert sich an der Obergrenze für *De-minimis*-Beihilfen. Nach geltenden Vorschriften liegt die Obergrenze für *De-minimis*-Beihilfen in der Landwirtschaft für die betreffenden Unternehmen bei 50.000 EUR. Zudem wurde eine neue Frist für die Einreichung von Entschädigungsanträgen durch landwirtschaftliche Erzeuger und andere anspruchsberechtigte Stellen eingeführt, die für an einen Aufkäufer veräußerte landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Zahlung erhalten hatten, weil dieser anschließend insolvent wurde.
Im Mai wurden auch verschiedene Vorschriften zur Übermittlung von Informationen an die Europäische zentrale Zugangsstelle (European Single Access Point – ESAP) geändert. Hauptziel dieser Änderungen ist die Umsetzung von EU-Vorschriften in die polnische Rechtsordnung, die sich – im Grundsatz – auf die Einrichtung der Europäischen zentralen Zugangsstelle (ESAP) beziehen.
Die Europäische zentrale Zugangsstelle (ESAP) soll als Instrument für die weitere Integration der Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte der Europäischen Union dienen, indem sie einen einfachen, zentralen elektronischen Zugang zu öffentlichen Informationen über Unternehmen und deren Produkte ermöglicht – unabhängig von deren Standort oder Herkunft. Bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes waren Unternehmen, Aufsichtsbehörden und andere öffentliche Stellen verpflichtet, Informationen offenzulegen, die für Empfänger von Finanzdienstleistungen (Anleger), den Finanzmarkt oder die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind; die ESAP wird als zentrale Sammelstelle für diese Informationen fungieren. Durch die Änderung wurden die bestehenden Offenlegungspflichten für bestimmte Informationen um die Verpflichtung ergänzt, diese Informationen über die ESAP bereitzustellen. Die Unternehmen werden verpflichtet sein, bestimmte Informationen an die datenerfassende Stelle zu übermitteln. Die datenerfassenden Stellen in Polen sind:
a) die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF),
b) der Bankgarantiefonds (BFG),
c) die polnische Aufsichtsbehörde für Abschlussprüfer,
d) die zentrale Informationsstelle des Landesgerichtsregisters,
e) der Nationale Rat der Abschlussprüfer.
Zu den beispielhaften Informationen, die an die ESA übermittelt werden, gehören: Finanz- und Nachhaltigkeitsberichte, Informationen zu aufsichtsrechtlichen Sanktionen, Daten zu Investment- und Pensionsfonds, Vergütungs- und Engagement-Richtlinien, Daten zu systemrelevanten Instituten sowie Informationen zu Abschlussprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Eine weitere Änderung im Mai betraf die Bestimmungen des Gesetzes über das System der Entwicklungsinstitute; diese Änderung ergänzt die bestehende Gesetzgebung um eine Bestimmung, die es der Agentur für industrielle Entwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu S.A.) ermöglicht, Darlehen – finanziert durch den Verkauf von Staatspapieren, die zur Erhöhung des Stammkapitals der Agentur übertragen wurden – an Unternehmen wie etwa Bergbaubetriebe zu vergeben. Die Darlehen dienen der Finanzierung der betrieblichen Umstrukturierung der Kreditnehmer mit dem Ziel, die Betriebskosten zu senken oder die Geschäftstätigkeit zu optimieren.
Ebenfalls im Mai trat das Gesetz zur Ratifizierung des am 11. Dezember 2025 in Lwiw unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Polen und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung in Kraft; dieses Gesetz ermächtigte den Präsidenten der Republik Polen zur Ratifizierung des genannten Abkommens. Das neue Abkommen hat einen breiteren Anwendungsbereich, da:
- regelt die Zusammenarbeit nicht nur im Bereich der organisierten Kriminalität, sondern auch bei allen Straftaten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten sowie bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung spezifisch aufgeführter geringfügiger Straftaten;
- erweitert den Kreis der für die Zusammenarbeit zuständigen Behörden, unter anderem durch die Einbeziehung von Grenzbehörden;
- regelt neue Formen der Zusammenarbeit, wie etwa kontrollierte Lieferungen und den Austausch von Verbindungsbeamten;
- legt die Befugnisse von Beamten und Bediensteten der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats fest, die im Rahmen des Abkommens Aufgaben auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats wahrnehmen;
- regelt die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht.
Die Unterzeichnung des neuen Abkommens war erforderlich, um die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung an neue Bedrohungslagen anzupassen, da sich die bestehenden Mechanismen als unzureichend erwiesen hatten. Dies ist insbesondere angesichts der durch die russische Aggression bedingten verstärkten Migration ukrainischer Staatsangehöriger nach Polen von Bedeutung; diese Entwicklung hat zu einem Anstieg von Vorfällen geführt, bei denen die Betroffenen entweder selbst Straftaten oder geringfügige Delikte begehen oder Opfer solcher Taten werden.
