Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.

Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Recht

Europa EU Flagge

Transparenz und Datenschutz

Das sog. „UBO-Register“ (niederländisches Transparenzregister) ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorübergehend nicht einzusehen!

Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November 2022 in einem Urteil entschieden, dass das sog. „UBO-Register“ gegen den Datenschutz verstößt. Infolgedessen ist dieses Register vorübergehend nicht mehr einsehbar.

30.12.2022
Beitrag lesen
Vertrag_Besprechung_Unterzeichnung

Kündigungsschutz

Kündigung: Arbeitsverträge müssen jetzt einen Hinweis auf die Klagefrist enthalten

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat geklärt, ob die Richtlinie für Arbeitsbedingungen eine „Vorwirkung“ für Kündigungen entfalten konnte.

27.12.2022
Beitrag lesen
Europa EU Flagge

Arbeitsrecht

Die europäische Dimension der hiesigen Kirchenaustritte

Der Kirchenaustritt ist, wenn man sich die Statistiken anschaut, nicht selten. Wie stets es jedoch um kirchlich Beschäftigte? Wann dürfen diese und wann nicht? Dies lesen Sie hier

30.11.2022
Beitrag lesen

EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)

Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

04.11.2022
Beitrag lesen

Was lange währt, wird endlich gut

Das Einheitliche Patentgericht kommt

Das Einheitliche Patentgericht hat auf seiner Webseite bekannt gegeben, dass es aller Voraussicht nach am 1. April 2023 seinen Betrieb aufnehmen wird. Mit folgenden Maßnahmen kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erhalten werden:

23.10.2022
Beitrag lesen
Fachbeitrag Arbeitsrecht

EuGH und BAG

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen

Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

07.10.2022
Beitrag lesen

Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung

Airbnb-User aufgepasst: Vermietungsplattformen müssen Daten offenlegen

Wer sich durch die Vermietung von Wohnraum über Internetportale etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen „unter dem Radar“ der Finanzämter agieren können.

25.08.2022
Beitrag lesen

Rechtsfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft

Brexit und Limited Liability Company ("LTD") mit Verwaltungssitz in Österreich

Wie wird nach dem Brexit die Rechtsfähigkeit einer Limited Liability Company ("LTD") beurteilt, die nach britischem Recht gegründet wurde, jedoch ihren Verwaltungssitz in Österreich hat?

19.08.2022
Beitrag lesen

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der ewige Urlaubsanspruch – neue Risiken für Unternehmen

Für den Arbeitgeber besteht eine Aufklärungspflicht über die bestehenden Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer und dessen möglicher Verfall. Doch gilt diese Hinweispflicht auch bei Langzeiterkrankten? Und können Urlaubsansprüche trotz mangelnder Aufklärung verjähren?

02.08.2022
Beitrag lesen

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Notwendige Anpassung von Arbeitsverträgen zum 01.08.2022

Mit der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen bezweckt die EU unionsweit die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Mindestrechte der Arbeitnehmer einzuführen. Daher wird ab dem 01.08.2022 in vielen Fällen die Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig.Insbesondere müssen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ab dem 01.08.2022 über folgende Umstände schriftlich unterrichtet werden:

25.07.2022
Beitrag lesen