Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Recht
Irreführende Werbung
Unzulässige Werbung mit "Preis-Highlight"
Wenn mit einer Preisermäßigung geworben wird, muss diese auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.
Data-Scraping
Immaterieller Schadensersatz bei Datendiebstahl
In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.
Verordnung über künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausmaß der künstlichen Intelligenz mit der Regulierung reagiert. Anfang August trat die Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Im Folgenden erfahren Sie, was es mit sich bringt.
Verbraucherschutz
Dürfen Fleischersatzprodukte so heißen wie Fleischprodukte?
Vegane, also pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte dürfen grundsätzlich auch als „Wurst“ oder „Schnitzel“ verkauft werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Europarecht
Möglichkeit für erfolglose Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren, einen Teil ihres entgangenen Gewinns zurückzuerhalten
Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.
Produktsicherheit
VORSICHT STICHTAGSREGELUNG! Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988
Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler
KI-Verordnung
Neue EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Wir geben einen ersten Überblick über das Regelwerk, welches einen im Jahre 2021 gestarteten Gesetzgebungsprozess abschließt und das erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz darstellt.
Legal News Poland
Legal Highlights of June 2024 (Poland)
The month June abounded in many legal events.
Internetrecht
Rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken
Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?
Strengere Vorgaben für Tech-Riesen
Digital Markets Act
Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.