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Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Recht

Preis-Wettbewerb-Verbraucher-Kauf-Shop

Irreführende Werbung

Unzulässige Werbung mit "Preis-Highlight"

Wenn mit einer Preisermäßigung geworben wird, muss diese auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.

09.12.2024
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Datenschutz Smartphone App

Data-Scraping

Immaterieller Schadensersatz bei Datendiebstahl

In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.

02.12.2024
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roboter-ki-ai-künstlicheintelligenz-digital

Verordnung über künstliche Intelligenz

Die Europäische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausmaß der künstlichen Intelligenz mit der Regulierung reagiert. Anfang August trat die Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Im Folgenden erfahren Sie, was es mit sich bringt.

20.11.2024
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Essen-Lebensmittel-Verbraucher

Verbraucherschutz

Dürfen Fleischersatzprodukte so heißen wie Fleischprodukte?

Vegane, also pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte dürfen grundsätzlich auch als „Wurst“ oder „Schnitzel“ verkauft werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

20.11.2024
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Europa EU Flagge

Europarecht

Möglichkeit für erfolglose Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren, einen Teil ihres entgangenen Gewinns zurückzuerhalten

Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.

19.11.2024
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Produktsicherheit

VORSICHT STICHTAGSREGELUNG! Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988

Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler

16.09.2024
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KI-AI-Urheber-IT-Internet

KI-Verordnung

Neue EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Wir geben einen ersten Überblick über das Regelwerk, welches einen im Jahre 2021 gestarteten Gesetzgebungsprozess abschließt und das erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz darstellt.

30.07.2024
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Legal News Poland

Legal Highlights of June 2024 (Poland)

The month June abounded in many legal events.

18.07.2024
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Internet-smartphone-online-socialmedia-digital

Internetrecht

Rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken

Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?

08.07.2024
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Strengere Vorgaben für Tech-Riesen

Digital Markets Act

Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.

02.04.2024
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