Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Recht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.04.2025 (Az. 2-24 S 129/24) eine zentrale Frage der Fluggastrechte geklärt: Airlines dürfen die in Art. 3 Abs. 2 der EU-Fluggastrechte-Verordnung vorgesehene Check-In-Frist von 45 Minuten nicht durch bloße AGB-Klauseln zu Lasten der Passagiere verlängern.

Der Grundsatz der Entgeltgleichheit zählt zu den zentralen Vorgaben des nationalen und europäischen Arbeitsrechts. Gleichwohl bereitet seine praktische Durchsetzung erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Darlegung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung. Mit seinem Urteil vom 23.10.2025 konkretisiert das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an den Entgeltvergleich und stellt klar, dass bereits der Vergleich mit einer einzelnen geeigneten Vergleichsperson ausreichen kann, um eine Diskriminierung zu vermuten.

Mit Inkrafttreten der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Juni 2026 werden bestehende Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen deutlich verschärft.

Der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, mit dem drei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden sollen, zielt auf eine Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ab – insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – und befasst sich zugleich mit dem Problem irreführender umweltbezogener Geschäftspraktiken. Darüber hinaus verfolgt der Entwurf durch die Einführung von Anreizen zur Reparatur von Produkten die Ziele eines nachhaltigen Konsums.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf „unlauteres Verhalten“ der Republik Malta befunden (Urteil C-181/23) und die Anwendung der Einbürgerungsvorschriften im maltesischen Recht (sog. „Staatsbürgerschaft für Investitionen“) untersagt.

Ab Juni 2026 müssen Online-Händler eine wesentliche Neuerung beachten: Für alle, die online Verträge mit Verbrauchern abschließen, gilt künftig die Pflicht, einen sogenannten Widerrufsbutton bereitzustellen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2023/2673 um. Noch liegt das konkrete Umsetzungsgesetz nicht vor, dennoch ist klar: Die Pflicht wird nahezu alle betreffen, die nicht unter klar definierte Ausnahmen fallen. Jetzt gilt es zu prüfen, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und rechtzeitig die Weichen für eine gesetzeskonforme Umsetzung zu stellen. Im Folgenden geben wir einen praxisorientierten Überblick zu Anwendungsbereich, Ausnahmen, technischen und rechtlichen Umsetzungspflichten sowie wichtigen Schritten zur Vorbereitung.

Im Juli 2025 hat die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine wegweisende Empfehlung vorgelegt: Steuerliche Anreize sollen künftig gezielt Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie fördern. Kernelement ist der sogenannte „Clean Industrial Deal“, der darauf abzielt, Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Prozesse zu unterstützen – und gleichzeitig europäische Industrie und Mittelstand wettbewerbsfähig und zukunftsstark aufzustellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-383/23 Hinweise dazu gegeben, wie die Höhe von Geldbußen bei Verstößen gegen die niederländische Algemene Verordening Gegevensbescherming (kurz: AVG, Äquivalent zur DSGVO) zu bemessen ist, und (einige) Faktoren für deren Berechnung näher erläutert.

Die Bindung an lange Vertragslaufzeiten ist für Verbraucher ein Dauerärgernis. Deshalb sieht das Telekommunikationsgesetz eine klare Grenze vor: Verträge mit Verbrauchern dürfen höchstens 24 Monate laufen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Juli 2025 – III ZR 61/24) hat nun klargestellt, dass diese Begrenzung auch für Vertragsverlängerungen gilt und Anbieter keine Schlupflöcher nutzen dürfen.

Immer wieder kommt es vor, dass Fluggäste das Gate knapp verpassen und die Fluggesellschaften sie nicht mehr an Bord lassen. Ob in solchen Fällen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dazu mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Az. 2-24 S 93/24) eine klare Position bezogen und die Rechte von Reisenden gestärkt.