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Alle Beiträge zum Stichwort: Europarecht

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UBO-Register

Das niederländische Transparenzregister

Am 27. September 2020 trat das niederländische Transparenzregister in Kraft und seitdem sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die die Kontrolle über das Unternehmen haben, in das niederländische Transparenzregister der Kamer van Koophandel, das sogenannte „UBO-register“, einzutragen.

29.10.2021
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Datenschutz

Cookies und Einwilligung: Wer schweigt, stimmt nicht zu!

Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.

01.09.2021
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Umzug ins europäische Ausland – Auswirkungen auf das Erbrecht

Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) und ihre Auswirkungen auf das Erbrecht

Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.

29.05.2021
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UK-Marke und EU-Marke

Auswirkungen des Brexits auf meine europäischen Markenrechte

Bis zum Brexit war für jeden Markeninhaber klar, dass eine beim EUIPO eingetragene Marke ihren Schutz auch in UK entfaltet, als einem der bis dato 28 Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 01.02.2020 ist das Vereinigte Königreich (Großbritannien) nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Inhaber von europäischen Markenrechten beim EUIPO stellen sich zu Recht die Frage, ob ihre Marke weiterhin Markenschutz in UK entfaltet.

07.05.2021
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Verkehrs- und Transportrecht

Nach EuGH-Urteil: LKW-Maut rechtzeitig zurückfordern

Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C / 321/19) entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Dies führt dazu, dass die Transport- und Speditionsunternehmen einen Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Gebühren bzw. des auf die unzulässigen Kosten entfallenden Teils haben.

26.02.2021
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Steuerrecht

Geänderte Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.10.2020 ein Schreiben zu den geänderten Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Voraussetzungen dafür wurden im Rahmen der sogenannten „Quick Fixes“ zum 01.01.2020 unionsrechtlich angepasst.

01.02.2021
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Digitale-Versorgung-Gesetz

DiGA: Keine US-Dienstleister zulässig

Die „App auf Rezept“ ist durch das Digitale-Versorgung-Gesetz nun möglich, mit dem digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) eingeführt wurden. DiGA haben jedoch erhebliche, zusätzliche Anforderungen einzuhalten. Einzuhalten ist zwar auch der Datenschutz gemäß der DSGVO. Die zum Teil bereits engen Erlaubnistatbestände der DSGVO werden für DiGA jedoch nochmals eingeschränkt.

26.11.2020
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Datenschutz

DSGVO: Keine wirksame Einwilligung bei vorausgewähltem Kästchen

Der EuGH hat heute klargestellt, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn in einem unterschrieben Vertrag eine Checkbox zur Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung vorausgewählt ist:

11.11.2020
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Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden auch für Online-Plattformen

Neues Produktsicherheitsrecht ab Mitte 2021

Ab dem 16.07.2021 wird eine Reform des Produktsicherheitsrecht in Kraft treten und die behördlichen Befugnisse deutlich erweitert werden, darunter die Befugnis, Produkte unter falscher Identität zu erwerben, ein Reverse-Engineering durchzuführen und den Zugang zu Online-Plattformen einzuschränken sowie zur Aufnahme von Warnhinweisen zu verpflichten. Auch Anordnungen zur Rücknahme und zum Rückruf sind möglich.

14.10.2020
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Verschlüsselungstrojaner

Ransomware: Lösegeldzahlung kann rechtswidrig sein

Wenn aufgrund eines Verschlüsselungstrojaners (oder auch: „Ransomware“), wie z. B. „WannaCry“, die Unternehmensdaten verschlüsselt werden, steht man vor der Wahl, auf die Erpressung einzugehen und Lösegeld zu bezahlen oder die verschlüsselten Daten aus eigener Kraft über Backups wiederherzustellen oder sonst wie zu rekonstruieren. Oftmals ist die Bezahlung an die Ransomware-Gang wirtschaftlich attraktiver als die Rekonstruktion. Dies gilt umso mehr, wenn die Ransomware-Gang zusätzlich damit droht, Daten zu veröffentlichen. Wenig beleuchtet in diesem Kontext ist bislang die Frage, ob eine Zahlung an die Ransomware-Gang rechtswidrig ist.

14.10.2020
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