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Alle Beiträge zum Stichwort: Europarecht

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Arbeitsrecht und DSGVO

EuGH gibt grünes Licht für den besonderen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

30.06.2022
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Anpassungen im Standardarbeitsvertrag erforderlich!

EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.

17.06.2022
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Strafrecht und Bußgeldrecht

Haftungsrisiken bei Umweltdelikten in der Unternehmenspraxis

Unternehmen werden sich in Zukunft verstärkt mit dem Thema Umweltstrafrecht befassen müssen: Im betrieblichen Alltag lauern unweigerlich Umweltgefahren, die zu Strafverfahren und empfindlichen Geldbußen führen können.

07.06.2022
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Zivilprozess

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz - Teilnahme aus dem Ausland zulässig

Man mag es kaum glauben, aber die Möglichkeit, einer Gerichtsverhandlung in einem Zivilprozess per Bild- und Tonübertragung zu folgen und sich nicht im Gerichtssaal aufhalten zu müssen, gibt es schon seit dem 01.01.2002. Rechtlich problematisch ist jedoch, wenn sich Personen aus dem Ausland zuschalteten, weil dann hoheitliche Handlungen auf ausländischem Staatsgebiet erfolgen würden.

07.06.2022
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Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz

EUGH: Justiz und Medien - Gerichtliche Unabhängigkeit geht dem Schutz persönlicher Daten vor

Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?

26.05.2022
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Computer eines Programmierers

Datenschutz

Neues vom EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Auswirkungen auf die Privatwirtschaft?

Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.

14.04.2022
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Österreich | EU-Wasserrichtlinie

Sind Kleinwasserkraftwerke noch realisierbar?

Der u.a. aus den Regeln der EU-Wasserrahmenrichtlinie folgende Schutz der Gewässer steht der Bewilligung von Wasserkraftwerken, vor allem von Kleinwasserkraftwerken, oft unüberwindbar entgegen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine wasserrechtliche Bewilligung dafür dennoch greifbar, so etwa in einem kürzlich vom LVwG Tirol entschiedenen Fall.

01.04.2022
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Videocall

Änderung des GmbHG

Online-Gründung einer GmbH

Wer in Deutschland eine GmbH gründen möchte, musste dafür bisher persönlich bei einem Notar erscheinen. Doch das ändert sich jetzt: Am 01. August 2022 wird die Remote-Gründung einer GmbH eingeführt. Dadurch wird es möglich sein, vom Büro oder von zu Hause aus per Videokonferenz mit dem Notar eine GmbH zu gründen.

30.03.2022
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Compliance

Aktueller EU-Richtlinienentwurf verschärft die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die geplante EU-Richtlinie sieht gegenüber dem deutschen Gesetz an vielen Stellen Verschärfungen vor.

22.03.2022
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Zivilrecht Österreich

Das neue Gewährleistungsrecht in Österreich

Am 01.01.2022 ist das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BGBl I 175/2021; GRUG; www.ris.bka.gv.at/bund), mit dem zwei gewährleistungsrechtliche EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt wurden, in Kraft getreten. Neben Änderungen bestehender Bestimmungen ist die Folge ein neu geschaffenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

25.02.2022
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