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Alle Beiträge zum Stichwort: Bankrecht

Niederländisches Insolvenzrecht

Kann Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren geltend gemacht werden? (NLD)

Eine ausländische Bank kann sich nicht auf die Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren eines niederländischen Kontoinhabers berufen. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter den aufgrund eines Zahlungsauftrags gezahlten Betrag von der Bank zurückfordern kann.

04.11.2022
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Russland: Aktienverkäufe im Finanzsektor genehmigungspflichtig

Aktienverkäufe im Finanzsektor genehmigungspflichtig

Aktionäre aus „unfreundlichen Ländern“ können Transaktionen mit Aktien und Anteilen russischer Banken und Finanzorganisationen ab sofort erst nach Erhalt einer entsprechenden Genehmigung der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen durchführen. Dies sieht der Erlass des russischen Präsidenten Nr. 737 vom 15. Oktober 2022 „Über bestimmte Fragen der Durchführung bestimmter Geschäfte (Operationen)“ vor, der am 15. Oktober in Kraft getreten ist. Zu den unfreundlichen Ländern gehören praktisch alle Staaten des „westlichen Blocks“.

18.10.2022
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Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

Russland: Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“

Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“

Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur Durchführung von bestimmten Transaktionen zwischen bestimmten Personen“). Der Erlass ist bereits veröffentlicht und somit in Kraft getreten.

09.09.2022
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Kreditkarte

Bankrecht

Keine Gleichsetzung von Sparbuchvorlage und Ausschließungsbeschluss

Ein Ausschließungsbeschluss kann nicht mit der Vorlage eines Sparbuchs gleichgesetzt werden bei der Beweislastverteilung in einem Rechtsstreit über die Auszahlung des Sparguthabens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

23.06.2022
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Mann mit Kreditkart

Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorganges

Anscheinsbeweis bei abhandengekommener Bankkarte

Nach § 675w BGB muss die Bank in einem Streit um die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs nachweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Dazu muss sie unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen (§ 675w S. 4 BGB).

21.06.2022
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Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen

Strafbarkeit von „Hawala-Banking“

Bei einer das sog. „Hawala-Banking“ betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

05.01.2022
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Prämiensparkunden der Sparkassen

Prämiensparen: BGH gibt Verbrauchern weitgehend Recht

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen.

12.10.2021
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Bank- und Kapitalmarktrecht

Nachverzinsung von Prämiensparverträgen: BaFin verpflichtet Sparkassen und Banken, auf Sparkunden zuzugehen

Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.

30.06.2021
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Keine Negativzinsen bei Darlehen

Bei variablen Kreditverträgen vereinbaren Banken mit ihren Kunden typischerweise Zinsgleitklauseln, die an einen Referenzzinssatz (z. B. EURIBOR) gekoppelt sind. Sinkt der vereinbarte Referenzzinssatz ausreichend stark, würde der vereinbarte Zinssatz theoretisch negativ. Es stellt sich daher die Frage, ob Banken ihren Kunden in diesem Fall „Negativzinsen“ bezahlen müssen.

01.10.2020
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Papierhaus aus einhundert Euro Schein

Widerruf von Darlehen

Am 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendete standardisierte Widerrufsbelehrung falsch ist. Darlehen und Kredite für Häuser, Wohnungen, Autos etc. sind so heute noch widerrufbar.

26.03.2020
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