Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Versicherungsrecht aktuell Dieb mit Wohnungsschlüsseln

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten muss, wenn die berechtigte Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht hat.

In der in Rede stehenden Versicherung war der Einbruchdiebstahl so definiert, dass der Dieb mit einem richtigen Schlüssel in einen Raum des Gebäudes eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsorts durch Diebstahl an sich gebracht hat – vorausgesetzt aber, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte.

Auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier im Juli 2013 stand die Handtasche mit dem Wohnungsschlüssel ungesichert auf einem Fahrrad. Die Beteiligten hatten sich einige Minuten von dem Fahrrad abgewandt, in dieser Zeit muss der Schlüssel gestohlen worden sein. Die Entwendung des Schlüssels bezeichnete das Oberlandesgericht als fahrlässig. Die Tasche mit den wichtigen Gegenständen wie z. B. einem Schlüssel zur Wohnung hätte am Körper getragen werden müssen um einen Zugriff Dritter auf den Schlüssel zu verhindern. Letztlich ging die Versicherungsnehmerin hier wegen ihres Verstoßes gegen die Versicherungsbedingungen und der damit einhergehenden Obliegenheitsverletzung leer aus.

Beitrag veröffentlicht am
18. Dezember 2020

Stichworte in diesem Beitrag

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Internationales Steuerrecht
01.06.2026

Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren über einen anderen EU-Mitgliedstaat – wo entsteht die Steuerpflicht

Wie wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern über einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Ort des tatsächlichen Verbrauchs angewendet und welche Pflichten haben der Importeur und der Endabnehmer? Entscheidend für Mehrwertsteuerzwecke ist nicht das Land des Eintritts, sondern der Ort des tatsächlichen Verbrauchs.

Beitrag lesen
Mietrecht
01.06.2026

Kaution nicht ordnungsgemäß abgerechnet

Mit einem praxisrelevanten Beschluss hat das Amtsgericht Leipzig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kautionsabrechnung präzisiert und zugleich klargestellt, dass eine unvollständige Abrechnung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchgesetzt werden kann. Besonders bemerkenswert ist die vom Gericht hervorgehobene Pflicht des Vermieters, im Rahmen der Abrechnung auch Angaben zu etwaigen Zinserträgen – oder ausdrücklich deren Ausbleiben – offenzulegen. Das Landgericht Leipzig hat diese Auffassung im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Beitrag lesen
KI-Computer-AI-Internet-IT
Wettbewerbsrecht, IT-Recht
01.06.2026

KI-Chatbot generiert falsche Angaben: Wer haftet?

Mit einer bislang richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die haftungsrechtliche Verantwortung für KI-generierte Falschangaben im geschäftlichen Verkehr geschärft. Das Gericht stellte klar: Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, haftet grundsätzlich auch für dessen irreführende Aussagen – selbst dann, wenn das System nach Angaben des Betreibers mit zutreffenden Informationen trainiert wurde. Die Entscheidung betrifft die von den als „Dr. Rick“ und „Dr. Nick“ auftretenden Medizinern betriebene Aesthetify GmbH und wirft grundlegende Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zurechnung autonom generierter KI-Inhalte auf.

Beitrag lesen