Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Versicherungsrecht aktuell Dieb mit Wohnungsschlüsseln

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten muss, wenn die berechtigte Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht hat.

In der in Rede stehenden Versicherung war der Einbruchdiebstahl so definiert, dass der Dieb mit einem richtigen Schlüssel in einen Raum des Gebäudes eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsorts durch Diebstahl an sich gebracht hat – vorausgesetzt aber, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte.

Auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier im Juli 2013 stand die Handtasche mit dem Wohnungsschlüssel ungesichert auf einem Fahrrad. Die Beteiligten hatten sich einige Minuten von dem Fahrrad abgewandt, in dieser Zeit muss der Schlüssel gestohlen worden sein. Die Entwendung des Schlüssels bezeichnete das Oberlandesgericht als fahrlässig. Die Tasche mit den wichtigen Gegenständen wie z. B. einem Schlüssel zur Wohnung hätte am Körper getragen werden müssen um einen Zugriff Dritter auf den Schlüssel zu verhindern. Letztlich ging die Versicherungsnehmerin hier wegen ihres Verstoßes gegen die Versicherungsbedingungen und der damit einhergehenden Obliegenheitsverletzung leer aus.

Beitrag veröffentlicht am
18. Dezember 2020

Stichworte in diesem Beitrag

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Daten-Datenschutz-data-DSGVO
Datenschutzrecht
20.04.2026

Datenschutzverstoß des Finanzamts: Schadensersatz muss erst bei der Behörde geltend gemacht werden

Personen, denen aufgrund eines Datenschutzverstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, können nach der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Betroffene müssen den Schaden und dessen negative Folgen aber stichhaltig nachweisen können; abstrakte Behauptungen ohne Beleg reichen nicht aus.

Beitrag lesen
Schifffahrtsrecht, Seerecht, Polizeirecht
20.04.2026

Russland-Sanktionen: Havarierter Öltanker darf weder eingezogen noch verwertet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff samt Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden darf. Der zugrunde liegende Fall: Ein Öltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert, manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben und anschließend auf einen Ankerplatz vor Sassnitz auf der Insel Rügen geschleppt worden.

Beitrag lesen
Steuerrecht
20.04.2026

Auslandsdienstreisen: Ab 2026 gelten in vielen Staaten neue Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung

Regelmäßig einmal im Jahr aktualisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die landesspezifischen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten, die bei betrieblich bzw. beruflich veranlassten Auslandsreisen zur Anwendung kommen. Das BMF hat nun eine Anpassung ab dem 01.01.2026 vorgenommen. Verändert wurden damit die Pauschalen für mehrere Länder, unter anderem für Albanien, Bulgarien, China, Estland, Irland, Israel, Katar, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mexiko, die Niederlande, Rumänien, Schweiz, Ukraine und Venezuela.

Beitrag lesen